Bundesrat stimmt mehreren Vorhaben zu

Berlin. In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag seine Zustimmung für mehrere Vorhaben gegeben, die nun in Kraft treten können. So erhalten Eltern, die wegen Schul- und Kitaschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, künftig länger Entschädigung als bisher. Der Anspruch wird von sechs auf zehn Wochen pro arbeitsunfähigem Elternteil ausgeweitet, für Alleinerziehende auf 20 Wochen. Zudem bleiben für Beschäftigte künftig Sonderleistungen der Unternehmer bis zu 1.500 Euro steuerfrei. Davon sollen auch die Mitarbeiter in der Altenpflege profitieren, die einen entsprechenden Bonus bekommen sollen.

Darüber hinaus gibt es für die 21 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. Demnach steigen im Zuge der jährlichen gesetzlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Eine weitere Regelung untersagt »Konversionstherapien« zur vermeintlichen Heilung von Homosexualität bei Minderjährigen künftig komplett. Bei Missachtung droht bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe. Strafen drohen auch, wenn die Betroffenen zwar volljährig sind, aber durch Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer solchen Maßnahme bewegt wurden. (AFP/dpa/jW)