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Aus: Ausgabe vom 06.06.2020, Seite 4 / Inland
Strengere Regulierung der Polizei

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Union, AfD und FDP sowie Polizeiorganisationen laufen Sturm gegen verschärfte Regelung
Von Markus Bernhardt
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»Racial Profiling«? Polizeieinsätze wie dieser im Görlitzer Park richten sich offiziell gegen Drogenhändler (Berlin, 6.9.2019)

Polizeigewerkschaften sowie die Parteien CDU, FDP und AfD laufen allesamt Sturm gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Dieses war am Donnerstag abend vom Abgeordnetenhaus mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden. 86 Abgeordnete waren dafür, 57 dagegen.

Während sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erfreut zeigte, dass »ein zehnjähriger Diskussionsprozess« nun »mit der Verabschiedung zum Abschluss gekommen« sei, sorgte eben diese vor allem bei den Innenpolitikern von CDU und CSU für lautes Wutschnauben. Sie forderten gar, dass die anderen Bundesländer vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken sollten, da das neue Gesetz – so ihre Lesart – die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst »unter Generalverdacht« stelle, »grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren«, wie etwa der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke behauptet. Er ging sogar noch weiter und leugnete, dass es bei der Polizei überhaupt zu rassistisch motivierter Diskriminierung komme. »Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismusproblem in der Polizei.«

Der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) behauptete, dass das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) mit »weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu« ermutige, »die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen«. Tatsächlich soll das LADG hingegen Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierungen schützen sowie es ihnen auch ermöglichen, Schadensersatzforderungen geltend zu machen, wo Vorwürfe nachgewiesen werden können.

Kai Wegner, Berliner CDU-Landeschef, störte sich an den Realitäten jedoch nur wenig und kündigte an, »dieses Antipolizeigesetz abschaffen« zu wollen, »sobald wir die Möglichkeit dazu haben«. Die Umsetzung dieses Plans dürfte jedoch vorerst auf sich warten lassen, käme die Berliner CDU doch letzten Umfragen zufolge derzeit nur auf 23 Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen.

Erwartungsgemäß nutzte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Verabschiedung des Gesetzes, um die kühne These zu propagieren, dass das LADG den Polizistinnen und Polizisten das Vertrauen entziehen würde. »Gestern noch systemrelevant und heute vergessen«, klagte der Rechtsaußenzusammenschluss beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen forderte den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag auf, »bis auf weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken«. Beamte, die gegen Tatverdächtige vorgehen, würden ihm zufolge »unmittelbar« Gefahr laufen, dass »ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben«, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, in einer Mitteilung.

Ihre eigene Erfahrung machte einem Bericht des Berliner Tagesspiegels zufolge die Grünen-Fraktion, die am Donnerstag mittag vor dem Abgeordnetenhaus die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erfolgte Verabschiedung des LADG feiern wollte. Da die Veranstaltung nicht angemeldet war und zugleich in der Bannmeile des Landesparlaments stattfand, wurde sie von der Polizei umgehend beendet.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf Schuster aus Gießen ( 6. Juni 2020 um 20:34 Uhr)
    Keine Polizisten aus NRW mehr zur Unterstützung ihrer Berliner Kollegen nach Berlin schicken, ist das nicht irgendwie unsolidarisch? Gerade aus Gewerkschaftssicht. Oder sollten vielleicht die Landespolizeien aller anderen Länder »Asylstellen« einrichten, um vor dem R2G-Regime in Berlin flüchtende Polizeibeamte in ihre Reihen aufnehmen zu können?

    Man muss es der Berliner Landesregierung fast positiv anrechnen, angesichts des geballten Widerstandes des bürgerlich bis reaktionären Lagers nicht eingeknickt zu sein.

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