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Aus: Ausgabe vom 06.06.2020, Seite 2 / Inland
Kommunale Finanzen

»Davon gehen Superreiche nicht zugrunde«

Coronakrise trifft klamme Kommunen: An Maßnahmen wie Vermögensabgabe trauen sich Regierende nicht heran. Ein Gespräch mit Steffen Wehmann
Interview: Markus Bernhardt
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Hier wäre einiges zu holen: Hamburg hat den höchsten Anteil an Einkommensmillionären je 100.000 Einwohner in der BRD (Stadtteil Blankenese, 2008)

Sie haben kürzlich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktion von Die Linke, Sören Pellmann, ein Papier mit dem Titel »Kommunalfinanzen in Not – weit gespannter Rettungsschirm von Bund und Land unverzichtbar« veröffentlicht. Worum geht es dabei?

Wir haben aus linker Perspektive eine erste Lageeinschätzung zur angespannten Situation der Kommunalfinanzen gegeben. Die Coronapandemie ist mit einer finanziellen Belastung der kommunalen Haushalte verbunden, wie es sie seit Gründung der BRD nicht gegeben hat. Die Gesamthöhe ist noch nicht seriös abzusehen. Nach ersten Schätzungen wird in Leipzig für den Zeitraum 2020 bis 2022 mit einem Defizit von ca. 850 Millionen Euro gerechnet. Das sind etwa 14 Prozent des Gesamthaushaltes in den drei Jahren. Dazu muss man berücksichtigen, dass für die Erfüllung von unseren freiwilligen Aufgaben – wie der Betrieb von Oper und Gewandhaus – maximal zwölf Prozent unseres Etats zur Verfügung stehen. Alles andere sind pflichtige bzw. weisungsgebundene Aufgaben, die gesetzlich festgelegt sind.

Mit unserem Positionspapier geht es uns insbesondere darum, konkrete Forderungen gegenüber Bund und Land zu artikulieren. Der allseits beschworene Neustart nach der Krise kann nur mit starken, finanziell voll handlungsfähigen Kommunen und Unternehmen gelingen – oder gar nicht. Nur so kann verhindert werden, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft und der Kampf für Klimaschutz auf kommunaler Ebene vorzeitig abbricht.

Fordern kann man immer alles. Womit sollen Bund oder Land die von Ihnen erhobenen Forderungen finanzieren?

Erhebliche finanzielle Mittel – auch über Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt beschafft – werden bereits eingesetzt, vorrangig zur Stabilisierung der Wirtschaft. Der »Coronaschutzschild für Deutschland« der Bundesregierung umfasste Stand Ende Mai immerhin 1,17 Billionen Euro an haushaltswirksamen Maßnahmen und Garantien. Nun hat der Koalitionsausschuss in Berlin endlich einen – allerdings überwiegend nur für die Jahre 2020/21 geltenden – kommunalen Schutzschirm vorgeschlagen: Er soll ein Volumen von ca. 17,3 Milliarden Euro für die beiden Jahre haben. Die Summe ist gemessen am bisherigen Gesamtumfang der Hilfen eher bescheiden. Wenn man bedenkt, dass die Städte und Gemeinden laut der Steuerschätzung vom Mai allein bis zu 50 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen bis 2024 verbuchen müssen, besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf – zumal sie zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tragen.

Allerdings werden nicht nur die Steuereinnahmen der Kommunen, sondern auch die des Bundes und des Landes doch deutlich geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.

Angesichts der drohenden Mindereinnahmen muss aus linker Sicht jetzt steuerpolitisch entschieden gegengesteuert werden. Dazu liegen praktikable Vorschläge schon lange auf dem Tisch, wenn ich beispielsweise an die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe denke. Davon gehen die Superreichen in diesem Land nicht zugrunde. Immerhin haben 45 Privathaushalte hierzulande soviel Vermögen wie 40 Millionen Menschen. Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen mit 53 Prozent – wie zu Zeiten Helmut Kohls – steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Es ist kaum nachvollziehbar, warum Einkommensmillionäre unsere Gesellschaft nicht stärker stabilisieren sollten.

In Ihrem Papier heißt es, Ihre Partei habe stets darauf hingewiesen, dass »einseitig strenge Sparauflagen« für Städte und Gemeinden falsch seien. Aber hat nicht Die Linke etwa in Berlin oder Bremen die »Schuldenbremse« mitgetragen und wollte dies auch in Sachsen, bis die Parteibasis dagegen rebellierte?

Zumindest auf Teile der Linken trifft der Vorwurf zu. In einer gemeinsamen Analyse unserer Stadtratsfraktion mit der Universität Leipzig haben wir 2018 unter anderem für den Bereich der langfristigen Anmietung von Objekten versus eigene Investition belegt, dass selbst bei einer Kreditaufnahme von über 90 Prozent der kommunale »Eigenbau« weniger als halb so teuer ist wie das sogenannte Investorenmodell. Insofern habe ich die »schwarze Null« schon aus fachlichen Erwägungen heraus nicht verstanden.

Steffen Wehmann ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und Sprecher für Haushalt und Finanzen

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