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23.05.2020
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Veranstaltungen
»Grundrechte verteidigen. Demokratie leben. – 71 Jahre Grundgesetz«. Kundgebung und Open-Air-Ausstellung, Samstag, 23.5., ab 11 Uhr, Leipziger Markt, Leipzig. Aufrufer: »Leipzig nimmt Platz«
»Die Reichen sollen zahlen! Die Krise sozial und demokratisch lösen!« Kundgebung für menschenwürdige Unterbringung und die Schließung aller Lager. Schluss mit der Behinderung der Seenotrettung! Samstag, 23.5., 12 Uhr, Leopoldplatz, Berlin. Aufrufer: u. a. »Hände weg vom Wedding«
»Leave no one behind – Lager evakuieren jetzt!« Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen die menschenunwürdige Politik der EU. Samstag, 23.5., 16 Uhr, Roncalliplatz, Köln. Aufrufer: Seebrücke Köln u. a.
»Leave no one behind – Evakuiert alle Lager – Berlin hat Platz!« In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen dem Virus auf engstem Raum ausgeliefert, doch die Politik weigert sich zu handeln. Kundgebung, Sonntag, 24.5., 13.30 Uhr, Rotes Rathaus, Berlin. Aufrufer: Seebrücke, Ende Gelände u. a.
»Wann kommt die nächste Viruskrankheit? Ökoanalyse aus den USA«. Livestreamvortrag auf Englisch von David Quammen (Autor, USA) zu den Ursprüngen von Covid-19 und zukünftigen Risiken durch Virusinfektionen. Montag, 25.5., 19 Uhr, Link: facebook.com/kurteisner.verein/live/ Veranstalter: Kurt-Eisner-Verein, RLS Bayern
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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