Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Juli 2020, Nr. 157
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.05.2020, Seite 2 / Inland

Staatsvertrag für Abschiebungen geplant

Wiesbaden. Hessen will künftig bei Abschiebungen Verwaltungsbeamte einsetzen. Innenminister Peter Beuth (CDU) warb am Mittwoch im Landtag für einen dazu geplanten Staatsvertrag mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Künftig sollen speziell ausgebildete Vollzugsbedienstete für Abschiebungen über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus einsetzbar sein. Das ist bisher nicht geregelt. Ziel sei es, Polizisten nur noch dann einzusetzen, wenn das »aus Sicherheitsgründen« erforderlich sei, erklärte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering am Mittwoch. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland