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Aus: Ausgabe vom 07.05.2020, Seite 4 / Inland
Gysi mit neuer Rolle

Hardliner der Anpassung

»Unideologische Herangehensweise«: Gregor Gysi ist neuer außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag
Von Kristian Stemmler
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Die ernsten Dinge bitte später unter vier Augen: Gregor Gysi im August 1998 im Wahlkampf in Frankfurt (Oder)

Er ist wieder da. Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug auf die Hinterbänke der Linksfraktion im Bundestag feiert deren ehemaliger Chef Gregor Gysi ein kleines Comeback. Am Dienstag bestimmte die Fraktion den inzwischen 72jährigen, der von 2016 bis 2019 glanz- und geräuschlos als Präsident der Europäischen Linken amtiert hatte, zum außenpolitischen Sprecher – »einmütig«, wie es in einer Pressemitteilung von Dienstag abend hieß. Sein Amtsvorgänger Stefan Liebich hatte im Februar etwas überraschend seinen Rückzug angekündigt. Gleichzeitig mit der Kür Gysis entsandte die Fraktion die Abgeordnete Sevim Dagdelen als Obfrau für die Partei in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Gysi war von den Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali vorgeschlagen worden. Von der FAZ gab es dafür schon am Dienstag ein dickes Lob vorab. Bartsch habe verhindert, dass »ein Hardliner« die Außenpolitik der Fraktion vertrete. Gysi sei die »Vaterfigur der Ostreformer« in der Partei und für eine »eher unideologische Herangehensweise« bekannt. Seine Kandidatur gelte auch als Signal für ein Bündnis mit Grünen und SPD. Liebich wird von der FAZ als »Reformer, der regelmäßig gegen die Dogmen linker Außenpolitik verstieß«, bezeichnet.

Mit der Bekämpfung von »Dogmen« – also der einschlägigen programmatischen und sonstigen offiziellen Festlegungen der Partei – gerade im Bereich der Außenpolitik befasst sich auch Gysi seit Jahrzehnten. Einen tiefen Einblick gewährte Ende 2010 ein von »Wikileaks« veröffentlichtes Dokument über eine Unterredung Gysis mit dem damaligen US-Botschafter Philip Murphy, über die dieser anschließend nach Washington berichtet hatte. Laut diesem Rapport hatte Gysi im Herbst 2009 »gesellig und in Plauderlaune« durchblicken lassen, dass die (völlig unrealistische) Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO nur den Zweck habe, die radikalere und gefährlichere Forderung nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern.

Für Debatten sorgte damals nicht nur diese Passage (im Original: »He suggested that his party’s call for the dissolution of NATO was needed in order to derail a more radical party effort to call for German withdrawal from NATO«) in dem als geheim eingestuften Bericht. Viele Mitglieder und Wähler der Partei verblüffte auch der Umstand, dass der Linke-Fraktionschef im Hinterzimmer mit dem US-Botschafter plauderte. Gysi erklärte damals, sich an den genauen Wortlaut der Unterredung nicht erinnern zu können, und verwies auf mögliche Übersetzungsfehler – ein (wenn überhaupt) lauwarmes Dementi.

Bereits im Jahr 2000 hatte sich Gysi auf dem PDS-Parteitag in Münster für UN-mandatierte Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Wer genau hinhörte, dem war damals auch aufgefallen, dass er den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 im Kern nicht als solchen, sondern wegen des fehlenden UN-Mandates ablehnte. Über die Jahre erwies Gysi sich gerade in außenpolitischen Fragen immer wieder als Taktierer mit Gespür für Situationen, doppelbödige Formulierungen und »Ausnahmen von der Regel«. Im August 2014 etwa sprach er sich mit Verweis auf die »humanitäre Notsituation« für die Lieferung deutscher Waffen an kurdische Milizen aus, die gegen den »Islamischen Staat« kämpften. Damit wäre die bislang in der Linkspartei verbindliche strikte Ablehnung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hinfällig gewesen. Widerspruch kam damals nicht nur vom linken Flügel, sondern unter anderem auch vom aktuellen Kofraktionschef Bartsch.

Während die Personalie in der Bundestagsfraktion offenbar relativ geschlossen akzeptiert wird, reagierten außerparlamentarische Vertreter des linken Parteiflügels am Mittwoch mit Kritik. Thies Gleiss, Mitglied im Linke-Bundesvorstand und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, sagte gegenüber jW, Gysi stehe in der Außenpolitik für eine Position der »Reform und Mitgestaltung« der NATO und für die Unterstützung »auch noch der rechtesten Regierung in Israel« als Ausdruck einer »deutschen Staatsräson«. Gysi teile mit den vielen »selbsternannten Realpolitikern« in der Partei eine »tiefe Abscheu vor unabhängigen politischen Bewegungen und Klassenpolitik«. Dass Gysi den »in jeder Hinsicht noch schrägeren Stefan Liebich« ablöse, sei »dennoch eine feine Sache«.

Zustimmung kam dagegen von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion. Mit Gysi stärke »ein ausgesprochen populärer und profilierter Genosse die Außenpolitik der Linksfraktion«. Mit Liebich habe er »trotz inhaltlicher Differenzen« stets konstruktiv und in gegenseitigem Vertrauen zusammengearbeitet. Er hoffe und glaube, so Hunko gegenüber jW weiter, dass »dies auch mit unserem neuen Sprecher möglich sein wird, um den Kernanliegen linker Außenpolitik« mehr Gehör zu verschaffen.

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