-
30.04.2020
- → Inland
Altmaier: Abkommen EU–China noch 2020
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet ungeachtet der Coronakrise mit dem baldigen Abschluss eines Investitionsabkommens der Europäischen Union mit China. Das solle noch in diesem Jahr erfolgen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Damit würden auch deutsche Investitionen in China »umfassend geschützt«. Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!