Gegründet 1947 Freitag, 29. Mai 2020, Nr. 124
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.04.2020, Seite 3 / Inland
1. Mai-Proteste in der BRD

Affront gegen Spitze

Linksgewerkschafter mobilisieren bundesweit zu 1.-Mai-Protesten – entgegen der Forderung des DGB-Bundesvorstands
Von Oliver Rast
Coronavirus_1._Mai_65182128.jpeg
Nur Banner aufzuspannen, ist linken Gewerkschaftern zu wenig – sie gehen am 1. Mai auf die Straßen (Dortmund, 28.4.2020)

Rund 50 Veranstaltungen in über 30 Städten soll es bundesweit am 1. Mai geben. Öffentliche, wohlgemerkt. Kundgebungen, Demonstrationen, initiiert und organisiert von Gewerkschaftern. Entgegen der Ansage des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Mitte März, coronabedingt in diesem Jahr auf Versammlungen zu verzichten.

Die Devise des DGB lautet: Stationär und virtuell, also zu Hause bleiben und sich per Heimkino Videobotschaften des Bundesvorstands und der Chefs der Einzelgewerkschaften anschauen. Kritik an diesem Maikonzept kommt aus linksgewerkschaftlichen Kreisen. Zu defensiv sei es, auch und gerade während der Pandemie. Mag Wompel von Labournet, einer Plattform der gewerkschaftlichen Linken hierzulande, sagte am Mittwoch gegenüber jW: »Es ist leider bezeichnend, dass der DGB ausgerechnet in Zeiten größter Gesundheitsgefährdungen und Grundrechtseinschränkungen sich zurückzieht.« Vielmehr müsse der Dachverband die Mißstände des kapitalistischen Wirtschaftens offensiv aufgreifen und für sofortige Verbesserungen der Lohnabhängigen in gesellschaftlich relevanten Berufen eintreten.

Kritische Gewerkschafter

Christa Hourani, ehemalige Daimler-Betriebsrätin und aktiv im Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, sagte am Mittwoch dieser Zeitung: »Ich finde es falsch, dass vom DGB alle öffentlichen Kundgebungen abgesagt wurden.« Die Angriffe der Regierung und Konzerne auf Werktätige nähmen zu, »sei es mit der Verlängerung des Arbeitstags oder mit Entlassungsankündigungen«, so Hourani. Gerade jetzt seien offensiv auftretende Gewerkschaften nötig – deshalb gebe es in Stuttgart eine Kundgebung auf dem Marktplatz am Rathaus – Motto: »Heraus zum 1. Mai! Die Reichen sollen die Krise bezahlen!«

Dem fühlen sich auch die Berliner Aktivisten der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) verpflichtet. Deren Sprecher René Arnsburg sagte am Mittwoch im jW-Gespräch: »Wenn grundlegende Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der Achtstundentag in Frage gestellt werden, leisten wir Gegenwehr.« Die VKG ruft zur Maikundgebung (»Trotz Corona – Gewerkschaften in die Offensive!«) unter Beachtung des Infektionsschutzes auf dem Alexanderplatz. Für Arnsburg ist eines wichtig: »Wir gehen nicht auf die Straße, weil wir die Virusgefahr leugnen.« Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes dürften jedoch keine Grundrechte aufgehoben werden, wie dies gerade der Fall sei. »Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist mit der Versammlungsfreiheit vereinbar«, sagte Arnsburg.

Hauptamtliche aus DGB-Einzelgewerkschaften begrüßen weiterhin die Vorgaben ihrer Verbandsspitze: »Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gibt in diesem Jahr dem Gesundheitsschutz Vorrang und beteiligt sich an den digitalen Aktionen zum 1. Mai«, erklärte Ulf Rödde, Pressesprecher der GEW, am Dienstag gegenüber jW. Seine Gewerkschaft stehe damit hinter der Absage aller Maidemos des DGB. »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich richtigerweise für eine frühzeitige Absage der offiziellen 1.-Mai-Kundgebungen entschieden«, so Jonas Bohl, Leiter der Kommunikationsabteilung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), am Mittwoch gegenüber jW. Wenn andere Organisationen oder Einzelpersonen zu Maiprotesten aufriefen, sei das deren Sache.

Streik in Sonthofen

Auf eine Art Fotoshooting will der DGB in verschiedenen Städten offenbar dann doch nicht verzichten. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart und auf dem Pariser Platz in Berlin sind »symbolische Aktionen« einer kleinen Delegation von DGB-Funktionären angekündigt. »Damit will der DGB die Berichterstattung dominieren«, mutmaßt Arnsburg.

Nur: Was ist, wenn GEW-Mitglieder auf Kundgebungen gehen? »Wir sind eine demokratische Organisation«, betonte Rödde. Weder werde Mitgliedern hinterhergeschnüffelt, noch hätten sie Sanktionen seitens des Vorstands zu erwarten. Nein, bei der NGG würden Mitglieder nicht gemaßregelt, wenn sie am 1. Mai an öffentlichen Versammlungen teilnehmen sollten, so Bohl. Gewerkschaftsmitglieder seien kreativ genug, um in diesem Jahr »in virtuellen Räumen« aktiv zu sein, sagte hingegen IG-Metall-Pressesprecherin Annette Szegfü am Mittwoch auf jW-Anfrage.

Das reicht der Stuttgarter Gewerkschafterin Hourani nicht. Sie will mit ihren Kolleginnen und Kollegen am Festtag des Proletariats über Streiks wie beim Maschinenbauer Voith in Sonthofen im Allgäu berichten – »wir zeigen uns solidarisch, öffentlich«. Labournet-Aktivistin Wompel stellt wohlwollend fest: »Zum Glück sind viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ungehorsam, auch diejenigen der DGB-Gewerkschaften.«

Hintergrund: Genehmigungsstreit

Öffentliche Versammlungen sind aktuell verboten. Das ist die Grundregel der länderspezifischen Coronaschutzverordnungen. »Für Kundgebungen oder Demonstrationen benötigen die Anmelder eine Ausnahmegenehmigung«, sagte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge am Mittwoch im jW-Gespräch. Diese stellen entweder Ordnungs- oder Gesundheitsämter aus. »Das ist von Stadt zu Stadt verschieden«, so Prigge.

Der Hauptstreitpunkt ist, ob Ansammlungen von Menschen unter freiem Himmel überhaupt genehmigt werden. »Behörden untersagen mitunter generell Maikundgebungen, statt mit den Veranstaltern sachgerechte Auflagen für ein Infektionsschutzkonzept auszuhandeln«, kritisiert Prigge.

René Arnsburg, der Anmelder der Kundgebung der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« am Berliner Alexanderplatz kennt das Genehmigungshickhack: »In den vergangenen Tagen bin ich telefonisch von einer Behörde zur nächsten herumgereicht worden«, sagte er am Mittwoch gegenüber jW. Bis Redaktionsschluss wusste Arnsberg nur, dass das Gesundheitsamt von Berlin-Mitte seine Anfrage bearbeitet hat, »die liegt seitdem auf dem Tisch der Versammlungsbehörde der Landespolizeidirektion«, so der Gewerkschaftsaktivist.

Erst wenn eine Bestätigung der Kundgebungsanmeldung vorliegt, sind auch die behördlichen Auflagen klar – und die sind in der Regel umfangreich, weiß Anwalt Prigge. Die Stadt Düsseldorf hält beispielsweise nach den infektionsrechtlichen Bestimmungen öffentliche Veranstaltungen bis maximal 25 Personen für vertretbar.

Als letztes Mittel bleibt der Klageweg vor den Verwaltungsgerichten. Prigge: »Gerichtsverfahren sind jetzt zeitkritisch.« Zuversichtlich ist er trotzdem, dass Anmelder ihre Maiproteste unter Auflagen gerichtlich durchsetzen werden. (or)

Kritischer, unangepasster Journalismus von links, gerade in Krisenzeiten!

Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem über Abonnements. Wenn Sie öfter und gerne Artikel auf jungewelt.de lesen, würden wir uns freuen, wenn auch Sie mit einem Onlineabo dazu beitragen, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Ähnliche:

  • Ein Protestbild, das es so in diesem Jahr bei DGB-Demos nicht ge...
    18.04.2020

    Leere Straßen am Kampftag

    DGB sagt alle 1.-Mai-Veranstaltungen ab. Einzelgewerkschaften unterstützen den Dachverband – Linksgewerkschafter kritisieren das
  • Diesmal mit Sicherheitsabstand? Rangelei bei der »revolutionären...
    16.04.2020

    Selbst entscheiden

    Berlin: Linke Gruppen debattieren über Demonstration am 1. Mai

Regio:

Mehr aus: Inland