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Aus: Ausgabe vom 30.04.2020, Seite 5 / Inland
SERIE

Kliniksterben trotz Corona

Der Kampf um das Gesundheitswesen. Teil 5: Zur Profitsteigerung werden Versorgungskapazitäten unvermindert abgebaut
Von Susan Bonath
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Demonstration für den Erhalt der Geburtenstation des Mediclin-Krankenhauses (Crivitz, 14.4.2020)

Mit der Coronapandemie treten die Folgen ungebremsten Profitstrebens offen zutage: Klinikprivatisierungen, Fallpauschalen, Personal- und Bettenmangel – der neoliberale Raubzug hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört. Diese zehnteilige jW-Serie zeigt Profiteure, Widerstand gegen Kürzungswahn und gesellschaftliche Alternativen. (jW)

Noch läuft der Betrieb in dem kleinen Krankenhaus im sachsen-anhaltischen Havelberg. Doch die private Betreiberin, die Klinikgruppe KMG, hat den gut 50 Beschäftigten bereits gekündigt. Sie will das Haus nach dem 30. Juni schließen und zu einem Pflegeheim umbauen, offenbar, weil dies mehr Geld bringt. Proteste von Personal und Anwohnern in den vergangenen Monaten konnten sie davon nicht abhalten. Auch die grassierende Coronapandemie tut den Verhandlungen mit der Kommune keinen Abbruch. Die Folgen für die Menschen aus dem Umland sind bitter. Sie müssen nach der Schließung für eine Behandlung im nächstgelegenen Krankenhaus ins 70 Kilometer entfernte Stendal fahren.

Auch an anderen Orten setzt sich die brachiale Schließungs- und Privatisierungswelle bei Krankenhäusern trotz Corona fort. Im saarländischen Lebach hat die katholische Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) die Absicht, ihre Klinik Mitte des Jahres dicht zu machen. Seit Anfang März verhandelt das im Caritasverband organisierte Sozialunternehmen diesbezüglich mit Banken, wie die Saarbrücker Zeitung am 21. April berichtete. Öffentlich äußern wolle sich die CTT nicht dazu, eine Frist zur Klärung mit dem Gesundheitsministerium des Saarlandes am 17. April habe sie verstreichen lassen.

Deshalb hat sich der parteilose Lebacher Bürgermeister, Klauspeter Brill, mit einem offenen Brief an die Geschäftsführung gewandt. Bis Ende des Monats müsse die Klinikbetreiberin die Ungewissheit vor allem für die rund 500 Beschäftigten beenden, fordert Brill in dem Schreiben. Er betont: Immer wieder hätten die Pfleger und Ärzte auf Gehälter und sonstige Zahlungen verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Das Lebacher Krankenhaus sei »ein wichtiges Notfallzentrum für 50.000 Menschen aus drei Landkreisen und dem Regionalverband«. Erst vor wenigen Wochen habe es eine Intensivstation mit 27 Betten zur Behandlung von Coronapatienten neu aufgestellt.

Inmitten der Pandemie beschloss auch die Marienhaus-Kliniken GmbH, den Betrieb ihrer Einrichtungen in den rheinland-pfälzischen Kleinstädten St. Goar und Oberwesel Ende September einzustellen. Die Betreiberin klagt seit längerem über wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Kliniken seien nicht rentabel genug, heißt es. Das gibt auch das Evangelische Diakonissenhaus Berlin, Teltow, Lehnin als Grund an, in Lehnin das Luise-Henrietten-Stift mit 55 Betten inklusive Rettungsstelle zu schließen. Im Gegenzug soll die dortige Rehaklinik von 70 auf 100 Betten wachsen.

Aus Gründen fehlenden Profits begrenzen viele Krankenhäuser zunächst die medizinischen Angebote und machen Stationen zu. Vor allem Geburtshilfe und Kindermedizin bringen wenig Geld, in den vergangenen Jahren wurde hier rasant abgebaut. So gab es beispielsweise in Sachsen im Jahr 2002 noch 53 Geburtsstationen, im vergangenen Jahr waren es nur noch 40. Bundesweit sank die Zahl der Kreißsäle laut Statistischem Bundesamt zwischen 1991 und 2015 von fast 1.200 auf etwa 700. Und es geht weiter: Anfang April verkündete beispielsweise die Asklepios-Tochter Mediclin die endgültige Schließung ihres Kreißsaals und der Frauenstation in Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Betreiberin will diese Bereiche nach eigenen Angaben in Parchim konzentrieren.

Dass die Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte wenig Wert auf ausreichende Finanzierung des Gesundheitssektors legten, veranschaulichen die Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKV). Danach gab es 1991 noch mehr als 2.400 Kliniken in Deutschland, im Jahr 2017 waren es weniger als 2.000. Am stärksten bauten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern ab. Die Zahl der Patientenbetten fiel derweil in den vergangenen 25 Jahren von fast 600.000 auf unter eine halbe Million. Standen pro 100.000 Einwohner im Jahr 1997 noch etwa 938 Betten zur Verfügung, waren es 2017 nur noch rund 800.

Die Privatisierungswelle ging ebenfalls nicht spurlos an deutschen Kliniken vorüber. Im Jahr nach dem Anschluss der DDR an die BRD existierten im gesamten Bundesgebiet 1.110 kommunale Krankenhäuser. Weitere 943 Häuser standen unter der Regie gemeinnütziger Träger, und 358 Einrichtungen waren komplett privat. Heute hat sich das Blatt gewendet. Die Zahl der öffentlichen Kliniken schrumpfte binnen zweieinhalb Jahrzehnten auf weniger als die Hälfte, 2017 gab es noch 560 kommunale Krankenhäuser, in gemeinnütziger Trägerschaft befanden sich noch 660 Einrichtungen. Ein Schrumpfen zugunsten des privaten Krankenhaussektor, der sich seit seither verdoppelt hat. Auf Kosten der Patienten.

Lesen Sie morgen Teil 6: »Arme sterben früher« von Christoph Butterwegge

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In der Serie Pflege am Limit:

Klinikprivatisierungen, Fallpauschalen, Personal- und Bettenmangel – der neoliberale Raubzug hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört. Diese jW-Serie zeigt Profiteure, Widerstand gegen Kürzungswahn und gesellschaftliche Alternativen.

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