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04.04.2020
- → Ausland
Wahlverschiebung wird in Polen debattiert
Warschau. Eine Verlegung der polnischen Präsidentenwahl wegen der Coronapandemie ist nach Ansicht des Chefs der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, verfassungswidrig. Die Wahl müsse jetzt stattfinden, »es sei denn, der Ausnahmezustand wird verhängt«, sagte Kaczynski am Freitag dem Radiosender Jedynka. Die Voraussetzungen dafür seien aber nicht gegeben. In Polen soll am 10. Mai ein neuer Präsident gewählt werden. Am Abend sollte sich das Parlament mit einem Gesetzentwurf der PiS-Fraktion befassen, der die Einführung der Briefwahl vorsieht. (dpa/jW)
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