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Aus: Ausgabe vom 04.04.2020, Seite 6 / Ausland
USA Irak

Zwischen Abzug und Eskalation

US-Regierung spielt im Irak mit dem Feuer. Möglicherweise völkerrechtswidrige Verlegung von »Patriot«-Raketen in das Land
Von Wiebke Diehl
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US-Soldaten bewachen Militärbasis »K1«, während ein Vertrag über den Abzug der US-Streitkräfte unterzeichnet wird (29.3.2020)

Es gebe »sehr gute Informationen«, dass mit dem Iran verbündete irakische Gruppen einen Angriff auf US-Soldaten planten, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch abend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Auf Twitter behauptete er, Iran plane einen »Überraschungsangriff« auf US-Militärstützpunkte im Irak, für den Teheran dann »wirklich einen sehr hohen Preis zahlen« werde – selbstverständlich ohne irgendeinen Beweis dafür vorzulegen.

Wie aus einem Drehbuch mutet da an, dass erst am Montag die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf US-amerikanische und irakische Militärkreise gemeldet hatte, die USA verlegten »Patriot«-Abwehrraketen unter anderem auf den vom US-Militär mit mehreren hundert Soldaten genutzten Militärstützpunkt Ain Al-Assad im Westirak. Dieser war im Januar in Folge der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne zum Ziel iranischer Raketenangriffe geworden. Auch im irakisch-kurdischen Erbil werden demnach »Patriot«-Systeme aufgebaut. Drei Tage zuvor hatte die New York Times von Plänen des Pentagons berichtet, den Konflikt mit den Kataib Hisbollah, die Teil der unter Kontrolle der irakischen Regierung stehenden Volksmobilisierungskräfte (Al-Haschd Al-Schaabi) sind, zu eskalieren. Insbesondere US-Außenminister Michael Pompeo habe sich trotz eindringlicher Warnungen des Kommandeurs der US-Truppen in dem Land dafür ausgesprochen, die »Miliz« zu zerschlagen.

Ob die irakische Regierung ihre Zustimmung zur Verlegung der Raketen auf ihr Hoheitsgebiet gegeben hat, ist unklar. Die Verlegung widerspricht in jedem Fall einer Resolution des irakischen Parlaments vom 5. Januar, in der der Abzug aller ausländischen Streitkräfte gefordert wird. Seither kam es immer wieder zu Raketenangriffen auf US-Militär sowie die US-Botschaft in Bagdad. Ob diese tatsächlich ausschließlich von den Kataib Hisbollah ausgeführt wurden, deren Anführer Abu Mahdi Al-Muhandis am 3. Januar gemeinsam mit Soleimani ermordet worden war, ist indes alles andere als klar. Dennoch macht die US-Regierung sie regelmäßig verantwortlich, so auch am 11. März, als bei einem Raketenangriff auf den Militärstützpunkt Tadschi zwei US-Soldaten und eine britische Soldatin gestorben waren. Die US-Luftwaffe tötete bei einem »Vergeltungsschlag« zwei Tage später drei irakische Soldaten, zwei Polizeioffiziere und einen Zivilisten. Bagdad richtete deshalb einen Beschwerdebrief an den UN-Sicherheitsrat. Die ausländischen Truppen befinden sich zwar auf Bitten der irakischen Regierung, jedoch ausschließlich zur Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) im Land.

Völlig unglaubwürdig ist auch der »Rückzug« von US-Soldaten aus dem Irak. Zwar haben US-Militärs in den letzten Wochen die drei Militärstützpunkte »K 1« nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk, »Al-Kaim« nahe der Grenze zu Syrien und »Kajara West« verlassen. Anstelle einer Rückholung der rund 5.000 Soldaten aus dem Land geht es dabei aber lediglich darum, diese weniger sichtbar zu machen – von »weniger Orten« aus mit »weniger Gesichtern« zu agieren, wie der Sprecher der US-geführten sogenannten Anti-IS-Koalition, Myles Caggins, unverblümt bekannte. Schließlich braucht man die Militärs auch für den »Schutz« der Ölquellen im Nachbarland Syrien, wo der dortigen gewählten Regierung unter allen Umständen der Zugang verweigert werden soll, sowie für eine mögliche Eskalation im Konflikt mit Iran.

Zugleich fährt die NATO ihren Einsatz in der Region hoch. Ganz in diesem Sinne ist in der bundesdeutschen Politik eine Diskussion um die vier deutschen »Tornado«-Aufklärungsjets entbrannt, die im Irak und in Syrien offiziell gegen den IS im Einsatz waren und am Mittwoch abend wieder in Deutschland eingetroffen sind. Besonders lautstark fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, diese sollten so schnell wie möglich erneut in den Irak beordert werden, da Italien, das eigentlich einspringen sollte, diese Aufgabe derzeit aufgrund der Coronaviruspandemie nicht übernehmen könne.

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