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25.03.2020, 18:38:09
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Bundestag beschließt Mandat für Bundeswehr im Irak
Berlin. Der wegen der Coronakrise spärlich besetzte Bundestag hat ein Ergänzungsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak beschlossen. Abgeordnete von Union, SPD und FDP stimmten am Mittwoch dafür, Linke und Grüne lehnten das Mandat ab. Es ist bis zum 31. Oktober befristet und soll die Aufgaben neu regeln, nachdem der Einsatz von Tornado-Aufklärern von Jordanien aus zum 31. März beendet wird. Vorgesehen ist der Einsatz militärischer Tankflugzeuge über dieses Datum hinaus. Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten bereitstellen und ein Luftraumradar betreiben. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak soll mit der NATO-Ausbildungsmission organisiert werden. (dpa/jW)
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