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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 2 / Inland
Gesundheitsnotstand in der BRD

»Ergebnis jahrelanger Mangelwirtschaft«

»Coronakrise«: Beschäftigte der Jenaer Uniklinik fordern Unterstützung und Aufwertung der Pflegeberufe. Ein Gespräch mit Petra Bergmann-Franke
Interview: John Lütten
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Vorhersehbar: Marktlogik und Privatisierung der gesundheitlichen Grundversorgung führen zu Mangelwirtschaft

Wie erleben Sie aktuell die Situation der Beschäftigten?

Wir haben hier derzeit sieben Covid-Patienten, das geht also noch. Allerdings rechnen wir ab nächster Woche mit einem Anstieg der versorgungspflichtigen Patienten, und keiner kann sagen, wie sich die Dinge dann entwickeln. Die größten Probleme sind – nicht nur bei uns – fehlende Schutzkleidung und Personalmangel: Es gibt nur noch einen Mundschutz pro Tag für jeden Mitarbeiter, Schutzanzüge fehlen auch. Und Nachbestellen geht kaum, denn weil keine Vorräte angelegt wurden, wird nur noch »just in time« geliefert. Die Solidarität im Klinikum ist zwar beeindruckend, aber uns fehlen rund 140 ausgebildete Pflegekräfte – vor allem für die Intensivstationen. Das ist ein Riesenproblem und Ergebnis jahrelanger Mangelwirtschaft.

An Ihrem Klinikum gilt seit Februar ein sogenannter Entlastungstarifvertrag, der unter anderem Personalschlüssel für jede Station vorschreibt. Bessert der die Lage?

Absolut. Er regelt Personaluntergrenzen und stellt unter anderem über ein Punktesystem sicher, dass Mehrarbeit entschädigt wird. Wer bei Personalmangel einspringt, erhält Punkte, die später in Form von freien Arbeitstagen oder Prämien entgolten werden müssen. Das reicht aber jetzt nicht, es fehlen Leute.

Auch darum haben Beschäftigte der Uniklinik am 15. März einen Brief an Politik und die Klinikleitung veröffentlicht, der weitere Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten während der Pandemie fordert – etwa eine Gefahren- und Belastungszulage, psychologische Betreuung oder die Einbeziehung in den Krisenstab der Klinik.

Ja, den hat der Koordinierungskreis unserer Aktiven für den Tarifvertrag initiiert. Ursprünglich wollten wir uns treffen, um die Schulung der Kollegen für den Entlastungstarifvertrag vorzubereiten. Dann wurde uns klar, dass mit Corona einiges auf uns zukommt und wir überhaupt nicht wissen, wie das zu stemmen ist. Einige unserer Forderungen wurden sofort erfüllt, wir wurden in den Krisenstab der Klinik aufgenommen. Die Landesregierung signalisierte ebenfalls Unterstützung. Es bleibt aber noch viel zu tun, etwa bei der Unterstützung von Kollegen mit Kindern. Insbesondere eine transparente Kommunikation des Arbeitgebers und ausreichend Zeit zur Einarbeitung in neue Aufgabenbereiche sind nun wichtig. Kollegen der Berliner Charité und im Saarland haben sich unseren Forderungen mittlerweile angeschlossen.

Im Brief heißt es, die aktuelle Situation sei »auch auf die Entwicklungen des Gesundheitssystems der letzten Jahre« und Privatisierungen von Kliniken zurückzuführen.

Ja, weil diese systematisch in die Marktwirtschaft gedrängt wurden. Dadurch wurde und wird immer mehr Personal gespart. Das führt zu Personalnotstand und Überlastung und macht den Pflegeberuf unattraktiv. Kollegen brennen reihenweise aus, darunter leiden letztlich auch die Patienten. Vor allem das Fallpauschalensystem, also die pauschale Vergütung von Eingriffen nach fest klassifizierten Krankheitsbildern, stellt Marktlogik über Gesundheit und steht guter Versorgung damit im Weg. Profit darf nicht Sinn und Zweck von Krankenhäusern sein!

Nun will der Gesundheitsminister aber das sogenannte Krankenhausentlastungsgesetz auf den Weg bringen und unter anderem höhere Pauschalen für verschobene Operationen und freigehaltene Betten oder Prämien für Schutzausrüstung zahlen.

Nur reicht das nicht. Ich fürchte, das wird die öffentlichen Krankenhäuser benachteiligen, weil sie generell weniger Betten freihalten können als die Privatkliniken. Das alles ist zu kurz gedacht, weil die finanziellen und strukturellen Probleme des Krankenhaussystems so nicht gelöst werden. Letztlich gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand.

Hilft es, als Sofortmaßnahme Pflegekräfte aus der Rente zu holen?

Die Leute haben hart für ihren Ruhestand gearbeitet und gehören selbst zur »Risikogruppe«, von dem Vorschlag halte ich nichts. Wenn man die vielen, die den Pflegeberuf aufgegeben haben, zurückgewinnen will, dann braucht es jetzt finanzielle Anreize, passende Schichtpläne und mehr Wertschätzung durch die Arbeitgeber. Anders geht es nicht. Und die Lehre nach Corona muss sein, die Aufwertung der Pflegeberufe künftig tarifvertraglich zu regeln, und zwar bundesweit.

Petra Bergmann-Franke ist Personalrätin und ehemalige OP-Fachschwester am Universitätsklinikum Jena

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