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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 4 / Inland
Rechtsterroristen vor Gericht

Rechtsterroristen verurteilt

Haftstrafen für Mitglieder der Gruppe »Revolution Chemnitz«. Rolle des Verfassungsschutzes unklar
Von Steve Hollasky
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Einer der nun verurteilten Rechtsterroristen nach seiner Festnahme auf dem Weg zum Bundesgerichtshof (Karlsruhe, 1.10.2018)

Die Angeklagten im Prozess um die Gruppe »Revolution Chemnitz« ließen im Laufe der Verhandlung kaum etwas unversucht, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Erst war die rechtsterroristische Gruppe laut der Aussage eines der Beschuldigten lediglich ein »virtueller Stammtisch«. Dann behauptete Marcel Börger, einer der 16 Strafverteidiger, die Inhalte der Chatgruppe seien nur »dummes Geschwätz«. Zuletzt stellte der Anwalt eines der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter. Und in seinem letzten Wort vor Verkündung des Urteils zog der Hauptangeklagte Christian K. sogar die Ausbreitung des Coronavirus heran, um »Gnade«, wie er es bei dieser Gelegenheit nannte, für seine Mitangeklagten zu fordern.

Dennoch wurden am Dienstag nachmittag die acht beschuldigten Männer im Alter von 22 bis 32 Jahren vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu Haftstrafen zwischen 27 Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Wie der Staatsschutzsenat des OLG unter Vorsitz von Richter Schlüter-Staats in einer Presseerklärung am Tage der Urteilsfindung bekanntgab, sah er die »mitgliedschaftliche Beteiligung« der Angeklagten »an einer terroristischen Vereinigung« am Ende als erwiesen an. Fünf Beschuldigte wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs, einer wegen Körperverletzung und Christian K. als Rädelsführer verurteilt.

Der hatte am 10. September 2018 auch die Chatgruppe eingerichtet, in dem die potentiellen Rechtsterroristen ihre Anschläge planten und die Beschaffung von Waffen besprachen. So wurde dort unter anderem der Kauf einer Maschinenpistole vom Typ MP 5 beratschlagt. Zudem prahlte K. damit, im Vergleich zu »Revolution Chemnitz« werde der »Nationalsozialistische Untergrund«, der zehn Menschen ermordet hatte, »wie eine Kindergartengruppe« aussehen. Am 3. Oktober wollte »Revolution Chemnitz« nach eigenem Bekunden »die Geschichte Deutschlands ändern«. Dazu kam es nicht mehr, weil die Gruppe durch einen brutalen Überfall auf Jugendliche und Migranten auf der Chemnitzer Schlossteichinsel auffällig wurde.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Darstellung der Strafverteidiger, ihre Mandanten seien intellektuell schlicht nicht in der Lage gewesen, ihre Pläne umzusetzen, wenig schlüssig. Richter Schlüter-Staats erklärte in seiner Urteilsverkündung, auch »verwirrte Köpfe« seien »gefährlich«. Im Strafmaß war das Gericht weitgehend den Forderungen der Bundesanwaltschaft gefolgt. Allerdings erklärte Rechtsanwalt Daniel Sprafke nach einer Meldung des Spiegel vom Mittwoch, dass er und die anderen Verteidiger eine Revision prüfen würden. Seiner Darstellung nach sei das Urteil »ein Riesennovum«, weil es »ein Vergehen bestraft, das nur im Chat Thema war«.

Dem hielt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, im Gespräch mit jW entgegen, man könne immer häufiger beobachten, »dass Neonazis den virtuellen Raum nutzen, um sich zu vernetzen«. Der Prozess zeige endlich, dass »das kein harmloser Spaß ist«. Zu zufrieden mit dem Urteil wollte sich aber auch Köditz nicht zeigen. So habe der Verfassungsschutz im Prozess »keine gute Figur« gemacht. Die Rolle des sächsischen Landesamtes war in dem gut ein Jahr andauernden Verfahren mehrfach diskutiert worden. Der Prozess legte offen, dass der Verfassungsschutz zumindest zeitweise mit dem Hauptangeklagten Christian K. in Kontakt stand. Der hatte später auch versucht, sich den Geheimdienstlern als V-Mann anzudienen. Schließlich sagte sogar der Präsident des Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, vor dem OLG aus.

Problematisch sei die »anhaltende Blindheit dieser Behörde«, so Köditz im Gespräch mit dieser Zeitung. Neu sei »Revolution Chemnitz« nicht gewesen. Seit Jahren hätten die nun verurteilten Rechtsterroristen »eine Facebook-Gruppe unter diesem Namen betrieben«. Die Haftbefehle gegen drei der Angeklagten hob das Gericht am Dienstag wegen der langen Untersuchungshaft auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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