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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 4 / Inland
Regierung im Krisenmodus

»Coronapaket« abgenickt

Bundestag billigt Kabinettsvorlage. Unterstützung für Konzerne, Einkommensschwache stehen im Regen
Von Steffen Stierle
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Desinfektion des Rednerpults zwischendurch am Mittwoch im Bundestag

Im Schweinsgalopp wird diese Woche das 750 Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket zur Bewältigung der »Coronakrise« durch die Institutionen gepeitscht. Nachdem das Bündel am Montag vom Kabinett angenommen worden war, erteilten am Mittwoch die Abgeordneten des Bundestags in einem nie dagewesenen Eilverfahren dazu ihren Segen. Eingeleitet wurde die Debatte von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Schließlich befindet sich die Kanzlerin derzeit in häuslicher Quarantäne. Scholz warb dafür, das Paket anzunehmen und dementsprechend die 2009 beschlossene »Schuldenbremse« auszusetzen. Ein Nachtragshaushalt soll zu einer Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro führen. Die Zustimmung des Parlaments galt bereits vor der Debatte als gewiss, da die Opposition breite Unterstützung signalisiert hatte.

So kam es dann auch. Der größte Batzen der somit freigegebenen Gelder wird in die Wirtschaft fließen. 50 Milliarden Euro stehen zur Stützung von Kleinunternehmen und Selbständigen bereit. Eine gut zehnmal so hohe Summe wird in einen Stabilisierungsfonds gepackt, der sich laut Finanzministerium »insbesondere an große Unternehmen richtet«. Bei den Kleinen gehe es explizit nicht darum, Umsatzausfälle zu kompensieren. Man wolle lediglich die laufenden Betriebskosten abdecken, um Insolvenzen zu vermeiden, erläuterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits am Dienstag.

Erleichterungen wird es dem Parlamentsbeschluss zufolge auch bei der Kurzarbeit geben. So kann die staatliche Lohnsubventionierung künftig etwa auch für Leiharbeiter beantragt werden. Der Staat setzt darauf, die Kapitalverwertungsprozesse trotz »Corona« soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Dementsprechend wird weiterhin davon abgesehen, Betriebe zu schließen, die nicht versorgungsrelevant sind, oder an den Arbeitsstätten vergleichbare Gesundheitsschutzmaßnahmen durchzusetzen, wie sie im öffentlichen Raum gelten. Auch ist nicht vorgesehen, dass Beschäftigte, die etwa wegen geschlossener Kitas und Schulen Betreuungsarbeit leisten müssen und deshalb nicht zur Arbeit können, Anspruch auf Hilfsleistungen haben. Es bleibt bei Appellen an die Kapitalseite, großzügig zu verfahren.

Ein weiterer Teil der Maßnahmen betrifft das hoffnungslos überforderte Gesundheitssystem. Krankenhäuser sollen mit finanziellen Anreizen dazu gebracht werden, Operationen zu verschieben und mehr Plätze auf den Intensivstationen zu schaffen, um die Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patienten zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem »Schutzschirm für Krankenhäuser«. Jedoch will Spahn auch in Zeiten der »Coronakrise« an der Finanzierung via Fallpauschalen festhalten, die die Spitäler seit 15 Jahren unter einen enormen Kostendruck setzt und sie auch in Krisenzeiten zwingt, betriebswirtschaftlich abzuwägen. Der krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Harald Weinberg, teilte am Montag mit, es brauche einen echten Schutzschirm, also die Zusage, »den Krankenhäusern befristet für die Zeit der Epidemie ihre gesamten Kosten zu erstatten. Dafür müssten die Fallpauschalen ausgesetzt« werden.

Wenig zu bieten hat die Bundespolitik derweil einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Vorschläge, diese etwa durch eine vorübergehende Erhöhung des Hartz-IV-Satzes und niedriger Renten um 200 Euro zu entlasten, fanden keine Mehrheit. Lediglich die Prüfung von Vermögen und Wohnungsgröße bei Hartz-IV-Beziehern soll zeitweise wegfallen. Auch die Anregung der Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, Beschäftigte in systemrelevanten Branchen wie dem Gesundheitswesen, dem Einzelhandel und der Logistik mit monatlichen Zuschlägen von 500 Euro zu bedenken, lief ins Leere.

Im Krisenmodus muss die Regierung offenbar keinerlei Zugeständnisse mehr machen. Auch die abschließende Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket am Freitag im Bundesrat gilt als gewiss.

Kritischer, unangepasster Journalismus von links, gerade in Krisenzeiten!

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joel Klink, Göttingen: Bankrotterklärung Die Verlautbarungen und Maßnahmen in Deutschland richten sich nicht nach objektiven Notwendigkeiten, sondern nach den schlanken Kapazitäten des neoliberalen Staates. Anstatt einen kurzfristigen Komple...
  • Peter Richartz, Solingen: Knallende Korken 750.000.000.000 Euro neue Belastung für die Volkskasse wegen der Coronakrise. Die Angst der Bevölkerung ermöglicht der Politik nicht nur freie Hand bei den zu erprobenden Maßnahmen im Ausnahmezustand,...

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