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31.01.2020
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Veranstaltungen
Ökosozialistische Konferenz. In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob aus einer bedrohlichen Klimakrise eine Klimakatastrophe wird. Workshops und Podiumsdiskussionen mit Aktivisten, Fachleuten aus Umweltverbänden, Bundestagsabgeordneten – und mit dir. Sonnabend, 1.2., ab 11 Uhr, Kolpinghaus, Silberstr. 24–26, Dortmund. Veranstalter: Die Linke (NRW)
»Auf dem Weg zur Weltmacht – Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche«. Antikriegskongress. Referenten: Dr. Werner Ruf, Karin Leukefeld, Lühr Henken, Jacqueline Andres, abschließend Podiumsdiskussion mit Aktivisten der Antikriegsbewegung. Sonnabend, 1.2., 11–21 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München. Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-»Sicherheitskonferenz«, GEW München
»150 Jahre Wladimir Iljitsch Lenin«. Konferenz. Der Jurist Hermann Klenner spricht über Lenins Schrift »Staat und Revolution«, der Ökonom Vladimiro Giacché zur »Neuen Ökonomischen Politik«. Sonnabend, 1.2., 13.30 Uhr, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 55, Wuppertal. Veranstalter: Marx-Engels-Stiftung e. V.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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