Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 5 / Inland

Keine Einigung bei der Grundrente erwartet

Berlin. Beim Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD am Sonntag wird keine Einigung bei der Grundrente erwartet, wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in den vergangenen Tagen einen Gesetzentwurf zum Abbau des »Solidaritätszuschlags« vorgelegt, wonach 90 Prozent der bisher Zahlenden vollständig davon befreit werden sollen. CDU und CSU wollen den »Soli« inzwischen für alle abschaffen, begrüßten nun aber die Pläne von Scholz. Sie erwarten jedoch, dass die SPD ihrerseits bei der Grundrente einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmt. (dpa/jW)