Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 4 / Inland
Antifaschistische Arbeit

Druck von rechts nimmt zu

Antifaschistische Initiativen kommentieren in neuen »Schattenbericht« Berliner Zustände
Von Kristian Stemmler
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Wer mit politischer Arbeit Neonazis die Stirn bietet, braucht nicht auf Hilfe der Staatsmacht zu hoffen (Essen, 17.1.2017)

Nach dem Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke war es die antifaschistische Rechercheplattform »Exif-Recherche«, die Informationen über den mutmaßlichen Täter und Neonazi Stephan Ernst lieferte. Das war kein Einzelfall, denn Antifagruppen und Initiativen gegen rechts leisten oft wichtige Aufklärungsarbeit, während Behörden die Aktivitäten von Neonazis oft genug unterschätzen oder kleinreden. Mit dem seit zwölf Jahren erscheinenden »Schattenbericht« leisten das »Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin« (Apabiz) und die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR) ihren Beitrag.

Am Mittwoch haben sie die neue Ausgabe mit dem Titel »Berliner Zustände 2018« veröffentlicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung stellten Apabiz und MBR aus diesem Anlass die Bedeutung der Arbeit von Initiativen gegen rechts heraus. Immer wieder seien es in diesem Bereich »zivilgesellschaftliche Akteure«, die als erste Entwicklungen erkennen, »fehlende Informationen liefern, Missstände aufdecken, Betroffene unterstützen und das Handeln staatlicher Stellen kritisch hinterfragen«.

Der Schattenbericht biete eine »notwendige Ergänzung und Alternative zu staatlichen Perspektiven auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Berlin«, heißt es in der Mitteilung. »Die extrem rechte Angriffsserie in Neukölln, der noch immer ungeklärte Mord an Burak Bektas« sowie der mutmaßlich neonazistische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, »zeigen unmissverständlich, wie wichtig und unersetzlich antifaschistische und antirassistische Perspektiven und eine kritische Zivilgesellschaft sind«, erklärte Frank Metzger vom Apabiz. Dabei gelte es nicht nur, Strukturen und Bedrohungen zu problematisieren, sondern »auch das Vorgehen der Behörden kritisch zu begleiten«.

In der 119 Seiten umfassenden Broschüre kommentieren zivile Initiativen und Projekte wesentliche Entwicklungen in Berlin aus ihrer Sicht. So macht die Beratungsstelle »Each one, teach one« von und für schwarze Menschen, auf den tief in der Gesellschaft verwurzelten und institutionell verankerten Rassismus aufmerksam. Die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrantinnen (KUB) schildert, wie sie Geflüchtete in Berlin dabei unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen. In einem Beitrag der Opferberatungsstelle »Reach out« wird das Ausmaß rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt im vergangenen Jahr als »trauriger Rekord« bezeichnet.

Was es für Kinder und Jugendliche aus psychologischer Sicht bedeutet, von Rassismus betroffen zu sein, beleuchtet das Projekt »Opra« in einem Artikel. Dass ein Engagement gegen die zunehmende Faschisierung nicht ungefährlich ist, stellte MBR-Projektleiterin Bianca Klose klar. »Der Druck auf Personen und Initiativen, die sich gegen rechts engagieren und Haltung zeigen, erhöht sich stetig«, sagte sie laut Mitteilung vom Mittwoch. Sie seien »zunehmenden Anfeindungen von rechts« ausgesetzt. Der Einsatz für eine demokratische Kultur brauche daher »den Rückhalt aus Politik und Verwaltung«.

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