-
22.07.2019
- → Inland
Ramelow schrieb Brief an von der Leyen
Erfurt. Der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Bodo Ramelow (Die Linke), erhofft sich von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei der Neuregelung der EU-Förderpolitik. Unmittelbar nach ihrer Wahl schrieb der Politiker von der Leyen einen Brief, in dem er ihr die spezielle Interessenlage der ostdeutschen Länder »besonders ans Herz« legte.
Es gehe vor allem darum, dass diese durch die neue Finanzplanung der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens »nicht übermäßig, etwa im Bereich Förderpolitik, belastet werden«, heißt es in dem Schreiben. Bisher erhalten die fünf Länder Milliardenbeträge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Ab 2021 sollen, auch wegen des »Brexit«, neue Regeln gelten. Viele Landespolitiker befürchten starke Einschnitte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
