Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 4 / Inland
Rechte Netzwerke

Verdachtsfall Bayern

Berichte offenbaren Verbindungen von Offiziersanwärtern mit »Identitärer Bewegung« und Anschlagsplänen auf von der Leyen
Von Johannes Greß
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Hatte zeit ihres Amtes den Laden nicht im Griff: Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen blickt auf Bundeswehr-Soldaten (23.4.2018)

Eine offen rechte Gesinnung – so lautete der Vorwurf, der Ende Mai 2017 zur fristlosen Kündigung zweier junger Offiziersanwärter führte, die bis dahin an der Bundeswehr-Universität München studiert hatten. Beispiele dafür: Verlautbarungen wie »Heil Hitler« oder »Scheiß Juden« sowie Kontakte zur sogenannten Identitären Bewegung und zu rechten Burschenschaften. Mit den Grundsätzen der Bundeswehr wäre all dies nicht vereinbar, hieß es. Infolgedessen würde der Militärische Abschirmdienst (MAD) wegen eines mutmaßlichen »rechtsextremen« Netzwerkes unter den rund 3.000 Studenten ermitteln, wie der Spiegel damals berichtete. Öffentlich blieb das Ganze eher eine Randnotiz.

Kurze Zeit später, am 24. Juni 2017, durften 500 Offiziersanwärter der Universität München vor dem Schloss Nymphenburg ihren Beförderungsappell feiern. Mit dabei war auch die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Während die CDU-Politikerin die Anwärter für »ihre Bereitschaft, Verantwortung für unser aller Sicherheit zu übernehmen«, lobte, waren die Sicherheitsvorkehrungen für diesen Termin den Angaben von Teilnehmern zufolge ungewöhnlich hoch. Wie die Welt am Sonntag Mitte Juli publik machte, gab es dafür auch einen triftigen Grund. Demnach hatte einer der beiden entlassenen Münchner Studenten einen Anschlag auf von der Leyen während des Treffens geplant. Die Staatsanwaltschaft München hatte laut dem Bericht am 9. Juni 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen den Verdächtigen eingeleitet. Eine entsprechende Hausdurchsuchung erfolgte noch am selben Tag, wegen »Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz«.

Nun kam heraus: Fünf Tage vor dem Appell hatten Passanten unweit des Veranstaltungsortes, im Nymphenburg-Biedersteiner Kanal, eine voll funktionsfähige jugoslawische Handgranate gefunden. Im Oktober 2018 entdeckte man eine weitere Handgranate. Diese Funde meldete das Bayerische Landeskriminalamt letzte Woche, also erst unmittelbar nach den Recherchen von Welt am Sonntag – rund zwei Jahre nach der ersten Entdeckung.

Bei dem damals Verdächtigen – es gilt die Unschuldsvermutung – handelte es sich nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Medien um den Studenten L. Dieser ist Mitglied der Passauer Burschenschaft »Markomannia Wien«, einer pflichtschlagenden und selbst für Burschenschaftlerverhältnisse sehr weit rechts stehenden Verbindung. Mittlerweile ist L. in der AfD aktiv.

Gefunden hatte man bei der damaligen Durchsuchung nichts, das Verfahren gegen den ehemaligen Offiziersanwärter wurde Anfang 2018 eingestellt. Zahlreiche Fragen wirft die Causa dennoch auf. Von den mutmaßlichen Anschlagsplänen sowie dem Fund der Handgranaten erfuhr die Öffentlichkeit zwei Jahre lang nichts. Außerdem gehe aus den Akten hervor, Ermittler hätten Anhaltspunkte dafür, dass L. vor der Durchsuchung gewarnt wurde, er also belastendes Material hätte frühzeitig beseitigen können. So berichtet es das Springer-Blatt.

»Wenn möglicherweise ein Anschlag geplant wird, es Hausdurchsuchungen und Sprengmittelfunde mit räumlichem Bezug zum Anschlagsort gibt und die Öffentlichkeit überhaupt nichts davon erfährt, wirft das eine ganze Reihe von Fragen auf«, kritisierte der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Die Sozialdemokraten brachten am vergangenen Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, in dem sie volle Aufklärung fordern. Der Innenausschuss wird sich jedoch aller Voraussicht nach erst im Oktober mit dem Fall beschäftigen.

Über alles Weitere lässt sich indes nur spekulieren. Was wussten die Behörden? Und warum erfuhr die Öffentlichkeit davon kaum etwas? Dass die Bundeswehr immer wieder mit rechten Umtrieben zu kämpfen hat, ist seit längerem bekannt. Auch dass sie sich offenbar schwertut, das Problem offen anzusprechen. Im April beauftragte das zuständige Parlamentarische Kontroll­gremium einen umfassenden Lagebericht »zu Erkenntnissen über mögliche rechte Netzwerke« aktiver und ehemaliger Soldaten. Das Papier soll Ende des Jahres vorliegen. In einem ersten Zwischenbericht finden sich offenbar Hinweise über systematisches Fehlverhalten innerhalb der zuständigen Bundeswehr-Behörden, wie die Welt am Sonntag berichtete. Demnach wurden Verdachtsmomente reihenweise ignoriert oder vom MAD einfach nicht an den Verfassungsschutz übermittelt.

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