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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 4 / Inland
Schwierige Regierungsbildung

Bunt, aber farblos

Vor Landtagswahl in Brandenburg sieht es schlecht aus für »Rot-Rot-Grün«
Von Matthias Krauß
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Sehen so Sieger aus? Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) und sein Stellvertreter Christian Görke (Die Linke) in Potsdam (16.7.2019)

Keine guten Nachrichten für diejenigen, die in »rot-rot-grüne« Regierungen ihre Hoffnungen setzen: Die Mehrheiten schwinden dahin. Auf Bundesebene gab es sie einst, das ist bereits Geschichte. Diese Entwicklung könnte sich in Brandenburg wiederholen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird.

Bei den jüngsten Umfragen erreichten die Parteien SPD, Die Linke und Grüne zusammen noch 51 Prozent der Stimmen. Zwar haben die im Bundesland jahrzehntelang schwachen Grünen gleichsam über Nacht – und mit Rückenwind der »Fridays for Future«-Bewegung – einen Zuwachs von sechs auf 16 Prozent vorzuweisen. Doch nach zehn Jahren SPD-Linke-Regierung sind die beiden potentiellen Partner – zumindest den Umfragen zufolge – ausgezehrt und nur noch ein Schatten ihrer einstigen Größe. Hatten sie 2009 noch fast zwei Drittel aller Stimmen auf sich vereinen können, kommen sie jetzt gemeinsam noch auf gut ein Drittel.

Es glaubt kein Mensch mehr daran, dass SPD und Linkspartei ihren Zweierbund als Regierungskoalition fortsetzen können. Zwar behauptet der stellvertretende Ministerpräsident Christian Görke (Die Linke) unverdrossen, Brandenburg sei in den vergangenen fünf Jahren »sozialer, sicherer, selbstbewusster und solidarischer« geworden. Aber sehr viele Wähler sehen das nicht mehr so. Beinahe verwegen klingt es da schon, wenn sich Görke ein »rot-rot-grünes« Bündnis »vorstellen« kann, würden für die Regierungsbildung denn drei Partner benötigt.

Die Frage ist, ob drei Parteien zur Regierungsbildung überhaupt noch reichen. Sicher kann »Rot-Rot-Grün« immer noch als eine mögliche Variante gelten – mit einer knappen Mehrheit und dem Ehrgeiz bedenkenloser Funktionäre funktioniert das ja auch in Thüringen. Den politischen Preis dafür aber, den müsste vor allem Die Linke zahlen – also die Partei, die sich in Brandenburg ohnehin schon von 28 Prozent Wählerzustimmung (2009) auf 16 Prozent bei aktuellen Umfragen heruntergewirtschaftet hat.

Wahrscheinlich wird die FDP nach der Landtagswahl ins Parlament zurückkehren und die Freien Wähler werden dort ebenfalls in Fraktionsstärke einziehen. Es wird also – zumindest den Parteifarben nach – bunt im Potsdamer Landtagsschloss. CDU-Spitzenkandidat Ingo
Senftleben – der, was die Zustimmung in der eigenen Partei und auch bei Wahlumfragen betrifft, ebenfalls nicht verwöhnt ist – hat schon einmal vorab ausgeschlossen, mit einer SPD zusammenzuarbeiten, die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführt wird. Das nahmen die Sozialdemokraten übel. Denn unabhängig davon, dass Woidke bei einem – nach brandenburgischen Maßstäben – vernichtenden SPD-Ergebnis wohl den Hut nehmen müsste: Dazu lässt man sich nur sehr ungern von außen auffordern.

Aber wäre darauf Verlass? Vor fünf Jahren hat Linke-Spitzenkandidat Christian Görke bewiesen, dass man eine Halbierung der Wählerzahl für die eigene Partei verantworten und sich dennoch nicht in die gesicherte Position des verbeamteten Sportlehrers zurückziehen, sondern zum stellvertretenden Ministerpräsidenten wählen lassen kann. Man möchte meinen, eine Partei, die das mit sich machen lässt, verdient ihr Schicksal.

Zur brandenburgischen Unklarheit in Sachen Wahlen gehört außerdem noch, dass stolze vier Parteien knapp über oder knapp unter 20 Prozent Zustimmung liegen. Man kann also einen Wahlkreis mit 20 Prozent gewinnen – wenn die anderen alle 19 Prozent haben. Die Hälfte der Landtagsabgeordneten wird sich aus solchen »direkt Gewählten« zusammensetzen. Für die politische Klasse kann das etwas bringen, was es in Brandenburg zuvor nicht gegeben hat: Überhang- und Ausgleichsmandate in Hülle und Fülle. Bei den bisherigen 88 Landtagsabgeordneten wird es also mutmaßlich nicht bleiben. Aber zum Glück ist der Potsdamer Landtag im Schlossformat ja einstmals für ein Berlin-Brandenburgisches Parlament mit 160 Abgeordneten errichtet worden.

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