Leserbriefe

In diesem von der jW von dpa übernommenen Artikel fällt mir, wie sehr oft gesagt und geschrieben, folgende Formulierung auf: »Bisher erhalten die fünf Länder Milliardenbeiträge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds.« Sie verschleiert die Absicht, wo denn die Mittel für die Fonds herkommen! Es sind Einzahlungen der Mitgliedsstaaten aus Steuermitteln, die dann an sogenannte »strukturschwache Regionen« vergeben werden! Das heißt nichts anderes, als dass die BRD als ökonomisch starker Staat viel Geld in die EU Fonds zahlt (Steuergelder!), wovon sie einen geringeren Teil zurückerhält! Der wird dann so angepriesen, als wäre die EU eine Geldkuh, und die Steuerzahler seien, z. B. in Ostdeutschland, die großen Gewinner dieser EU-Politik! Eigentliche Nutznießer sind jedoch der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft, die gegenüber der Masse der ökonomisch schwachen Staaten der EU die Vormachtstellung für ihre imperialen Ziele Stück um Stück ausbauen! Die BRD zahlt zwar die höchste Gesamtsumme an die EU, aber pro Kopf der Bevölkerung steht sie nur im Mittelfeld der Hauptgeberländer!