Rüstungsexporte: Paris interveniert

Berlin. Die französische Botschafterin in der Bundesrepublik, Anne-Marie Descôtes, hat mit scharfen Worten die deutsche Rüstungsexportpolitik kritisiert. Ihrem Eindruck nach sei »das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar«, so Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Arbeitspapier für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die Intervention zielt auf das deutsche Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien, das noch bis Ende März läuft. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert laufen dazu »intensive Gespräche« innerhalb der Bundesregierung. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) warnte davor, dem französischen Druck nachzugeben. Die »Drohungen« von Descôtes seien »eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch«, erklärte sie. Die Bundesregierung müsse gegenüber Paris auf ein Ende der Waffenlieferungen an »die islamistische Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien dringen«. (AFP/jW)