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15.12.2018
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Veranstaltungen
»Welches Kraut ist gegen Schwarz-Blau gewachsen.« Demo gegen Regierung der Industriellenvereinigung. Samstag, 15.12., 14 Uhr, Mariahilfer, Kaiserstr., Wien. Info: kurzlink.de/keinblauschwarz
»Arbeit gegen Natur? Marx und die ökologische Frage«. Der »grüne Marx« wird auf einer gemeinsamen Fachtagung der Naturfreunde Deutschlands und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt. Samstag, 15.12., 10–17.30 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin. Info: naturfreunde.de/tagung-gruener-marx
»Ein Bauernaufstand für die ganze Familie«. Das Bündnis »Kommando Thurn und Taugt Nix« widmet sich der »Fürstin« Gloria – einem in Regensburg präsenten Symbol für Ausbeutung und die Arroganz der Macht. Sonntag, 16.12., 16 Uhr, Bismarckplatz, Regensburg
»Politischer Frühschoppen zum Thema Menschenrechte«. Moderation: Reiner Hofmann, Sonntag,16.12., 11.30 Uhr, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, Stuttgart-Ost. Info: waldheim-gaisburg.de
»Hände weg von Afrika«. Protestaktion anlässlich des EU-Afrika-Gipfels in Wien. Montag, 17.12., 18 Uhr, Reichsbrücke, Wien. Veranstalter: Plattform für menschliche Asylpolitik und »Bündnis gegen die Ausplünderung Afrikas«
»Sofortige Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA, Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes«. Mahnwache, Montag, 17.12., 18–19 Uhr, US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt a. M.. Veranstalter: Soligruppen und FG BRD–Kuba/Frankfurt
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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