Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 2 / Inland

Knotenbetreiber verklagt BND in Karlsruhe

Frankfurt am Main. Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter »Internetknoten« DE-CIX durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geht in die nächste Runde. Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen größten Internetknotenpunktes der Welt reichte nach Angaben vom Donnerstag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein. Der Nachrichtendienst zapft aus dem Knotenpunkt seit Jahren in großem Stil Daten – nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern anlasslos. Dies verstößt nach Auffassung der Firma DE-CIX Management GmbH gegen Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis). (dpa/jW)

Mehr aus: Inland
  • Abschiebung von kurdischem Aktivisten nach Bulgarien zunächst verhindert. Haft in Türkei droht
    Gitta Düperthal
  • Thema Wohnen bringt viele Studierende dazu, politisch aktiv zu werden. Auch Bessergestellte sind betroffen. Ein Gespräch mit Ronja Hesse
    Ralf Wurzbacher
  • Opposition kritisiert sozialpolitisches Maßnahmenpaket der Bundesregierung
  • Bundestag diskutierte am Donnerstag über Geschlechtseinträge
    Markus Bernhardt
  • Prozess gegen Berlinerin wegen »Verwahrlosung« ihrer Wohnung. Richterin betont Vermieterrecht
    Jan Greve
  • Strategiekonferenz: Senat stellt neue Programme zum Kampf gegen Obdachlosigkeit in der Hauptstadt vor
    Susan Bonath
  • Kohlekommission zu Besuch in der Lausitz. Politiker um die Region »besorgt« – und die Energiewirtschaft
    Bernd Müller