Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 2 / Inland

Heil will »nachbessern«

Opposition kritisiert sozialpolitisches Maßnahmenpaket der Bundesregierung

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Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, am Donnerstag im Bundestag

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirbt nach heftiger Kritik der Oppositionsparteien beim Koalitionspartner CDU/CSU für »Nachbesserungen« an seinem Gesetzentwurf zur Jobförderung für Langzeiterwerbslose. Es stehe die Frage im Raum, ob genug Arbeitsplätze bei Kommunen oder tarifgebundenen Unternehmen entstehen, wenn die Zuschüsse sich wie geplant am Mindestlohn statt am Tariflohn orientierten, sagte er bei der ersten Beratung zum »sozialen Arbeitsmarkt« am Donnerstag im Bundestag: »Denn die werden auf jeden Fall Tariflohn zahlen müssen. Und die bleiben auf einer Förderlücke hängen, wenn wir dieses Problem nicht bewegen.«

Das Angebot soll sich an Arbeitslose über 25 richten, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen haben. Sie sollen fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse bekommen, die ersten zwei Jahre in Höhe des Mindestlohns. Ziel ist der Übergang in ein »normales« Lohnarbeitsverhältnis. Heil hatte die SPD-Pläne auf Druck der Union abschwächen müssen und schickte nun eine »herzliche Bitte« an die Abgeordneten, den Tariflohn zur Grundlage der Zuschüsse zu machen.

Die Opposition kritisierte die Pläne. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, sagte, der Gesetzentwurf habe mit gerechter Teilhabe nichts zu tun. Wer ein solches Stellenangebot ablehne, müsse mit Sanktionen rechnen: »Es geht nicht um Chancen, es geht um nackte Erpressung.« Das Gesetz erfasse zudem diejenigen nicht, die sich mit Minijobs über Wasser hielten. »Der soziale Arbeitsmarkt darf nicht scheitern, nur weil das Gesetz schlecht ist«, sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Abgesehen von dem Problem des Tariflohns sei auch die Schwelle von sieben Jahren Arbeitslosigkeit zu hoch angesetzt. Gewerkschaften und Sozialverbände hatten die Pläne seit von Anfang an als unzureichend zurückgewiesen.

Als »Mogelpackung« und »Marketing-Gag« wurde im Bundestag am Donnerstag auch die geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag kritisiert. Sie reiche nicht aus und komme bei den wirklich Bedürftigen nicht an, betonten Oppositionsvertreter bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Nach den Plänen der Regierung soll es ab Mitte 2019 monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, auch Freibeträge bei der Steuer sollen erhöht werden. (dpa/jW)


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