Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 5 / Inland

Jobs oder Klimaschutz

Kohlekommission zu Besuch in der Lausitz. Politiker um die Region »besorgt« – und die Energiewirtschaft

Von Bernd Müller
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 11. Oktober 2018 vor Demonstranten in Großräschen. Links von ihm der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU)

Am Donnerstag ist die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission in die Lausitz gereist. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hatte dem Gremium einen »heißen Empfang« versprochen. Am Ende war er doch nicht so »heiß«. Nach Angaben der Lausitzer Rundschau hatte die Gewerkschaft mit 2.200 Demoteilnehmern gerechnet. Gekommen war aber nur die Hälfte.

Eigentlich heißt das Gremium »Kommission ›Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‹«, und deren 31 Mitglieder wollten sich bei ihrem einzigen Vor-Ort-Termin in der Region ein Bild von der Lage in der Lausitz machen. Sie wollten erkunden, was die Energiewirtschaft für die Region bedeutet und welche Folgen ein »Kohleausstieg« hat. Dazu standen Gespräche mit Bürgermeistern, Unternehmern, Bergleuten und Vertretern der Tourismusbranche auf dem Programm.

Die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), begleiteten die Kommission. Woidke verlangte eine ehrliche Diskussion – nicht nur über die Energiewende, sondern auch über Chancen und Möglichkeiten in der Region. Sein sächsischer Amtskollege betonte, die Länder kämpften dafür, dass die Braunkohle nicht einfach wegbreche, »sondern, dass wir eine Chance haben, Neues aufzubauen, bevor Altes kaputtgeht.«

Am Morgen hatte sich Woidke im Interview mit Radio eins erneut gegen einen Kohleausstieg vor 2040 ausgesprochen. Dabei warnte er vor Strukturbrüchen, die »die ganze Region« in ein wirtschaftliches, soziales, vor allem aber »auch in ein politisches Chaos stürzen« würden. Weiter sagte er, die Mitglieder der Kommission sollten darüber hinaus »einen Eindruck davon bekommen«, was die »Menschen hier in der Region« überhaupt nicht leiden können: dass »weit von ihnen entfernt über ihre Köpfe hinweg entschieden wird«. Bei vielen komme die Botschaft an, dass der ganzen Region die Perspektive genommen werde.

Vor dem Treffen der Kohlekommission hatte sich auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) gegen ein festgelegtes Ausstiegsdatum ausgesprochen. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio mahnte er an, dafür müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden.

Wo berechtigte Sorge um die Region aufhört und Konzernlobbyismus anfängt, lässt sich bei derlei Äußerungen nicht immer leicht bestimmen. Erst Ende August hatte die »Umweltgruppe Cottbus« darauf hingewiesen, dass es im Falle von Steinbach einen Interessenskonflikt geben könnte. Er war nicht nur mehrere Jahre lang Präsident der Technischen Universität in Cottbus, sondern er sitzt auch seit 2016 im Aufsichtsrat der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), dem Betreiber der regionalen Tagebaue und Kohlekraftwerke. Auch nach seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister Mitte September übt er dieses Amt aus. Dies verpflichtet vermutlich zur Loyalität gegenüber dem Unternehmen. Darauf lässt jedenfalls sein auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichter Lebenslauf schließen.

In der Region gibt es inzwischen recht klare Vorstellungen davon, wie ein Strukturwandel erreicht werden kann. Die »Lausitzrunde«, zu der inzwischen 35 Bürgermeister und kommunale Amtsträger gehören, wollte laut Lausitzer Rundschau die Gelegenheit nutzen und der »Kohlekommission« ihren Forderungskatalog übergeben. Die darin aufgelisteten Vorschläge sollen in den Bericht des Gremiums an die Bundesregierung aufgenommen werden. Zu ihnen gehört die bewusste Ansiedlung von Industriebetrieben und Forschungseinrichtungen. Beispielsweise wird unterbreitet, am Chemiestandort Schwarzheide ein europäisches Logistikzentrum zu errichten. In der Energieregion sollen ein Referenzkraftwerk zur Nutzung der Wasserstofftechnik und eine Fabrik für die Fertigung von Batteriezellen gebaut werden.


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