NRW: Entschärfte Pläne für Polizeigesetz

Düsseldorf. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Pläne für ein neues Polizeigesetz entschärft. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat laut einem Bericht des WDR vom Dienstag eine entsprechend geänderte Fassung vorgelegt. Hervorgehoben wird, dass darin der Begriff der »drohenden Gefahr« als Grundlage polizeilichen Handelns gestrichen wurde. Zudem sollen Personen, von denen eine konkrete Gefahr ausgehe, fortan mit Zustimmung eines Richters für zwei Wochen mit einer möglichen einmaligen Verlängerung um weitere zwei Wochen festgehalten werden können. Ursprünglich sollte die Frist von 48 Stunden auf einen Monat verlängert werden. (jW)