Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 4 / Inland

Neonazis geben sich selbstbewusst

Antisemitische Parolen sowie Angriffe auf Antifaschisten und Polizei in Dortmund

Von Lenny Reimann
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Mit Pyrotechnik und schwarz-weiß-roten Flaggen demonstrierten extrem Rechte im Dortmunder Stadtteil Marten (21.9.2018)

Die Dortmunder Neonaziszene verstärkt aktuell erneut ihre Aktivitäten. Allein seit dem 21. September führte die neofaschistische Partei »Die Rechte« an vier Tagen Kundgebungen in verschiedenen Dortmunder Stadtvierteln durch. Die letzte davon fand am vergangenen Montag mit knapp 40 Teilnehmern auf dem Sonnenplatz im Kreuzviertel statt. Insgesamt 100 Nazigegner standen diesen dort gegenüber. In den Wochen zuvor hatten die Neofaschisten gleich mehrfach für öffentliche Empörung gesorgt. So hatten sie im September die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!« bei einem ihrer Aufmärsche propagiert, Pyrotechnik gezündet und es damit bundesweit in die Medien geschafft. Am 3. Oktober sollen Insassen des Lautsprecherwagens der Neonazis außerdem Polizeibeamte und Gegendemonstranten mit Feuerlöschern attackiert haben. An besagtem Tag waren die Rechten in der von vielen Mi­grantinnen und Migranten bewohnten nördlichen Innenstadt aufmarschiert.

Während die Dortmunder Polizei sich erst Ende September für ihren angeblich »unermüdlichen Einsatz gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter« rühmte und behauptete, dass der »jahrelange Strafverfolgungs- und Kontrolldruck« sich auszahle, sehen Linke-Politiker und Antifaschisten dies erwartungsgemäß anders. Polizei wie Lokalpolitik hätten die Existenz der starken Neonaziszene in der Stadt »über Jahre« verharmlost, »wenn nicht gar geleugnet«, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke), deren Wahlkreis in Dortmund liegt, am Dienstag gegenüber jW. »Antifaschistisches Engagement wurde zugleich behindert und kriminalisiert«, sagte Jelpke. Sie mache daher die örtlichen Exekutivorgane mitverantwortlich für das immer »dreistere Agieren« der Neonazis in der Stadt.

Ähnlich äußerte sich auch Iris Bernert-Leushacke (Die Linke), die sich unter anderem im antifaschistischen Bündnis »Blockado« engagiert. Die Aggressivität der Neonaziszene habe sich am 3. Oktober durch den Angriff mit Feuerlöschern auf Polizisten und den Gegenprotest deutlich gezeigt, stellte die Antifaschistin am Dienstag im Gespräch mit jW klar. Das strategische Konzept der Polizei habe demnach besonders in der Nordstadt zu chaotischen Szenen geführt. »Die anreisenden Nazis komplett durch den Gegenprotest zu führen kann nur als bewusster Eskalationswunsch der Polizei gewertet werden«, urteilte Bernert-Leushacke. Auf in Dortmund wieder aktive »Combat 18«-Strukturen habe man immer wieder aufmerksam gemacht. »Es ist auch bezeichnend, dass der Brieffreund von Beate Zschäpe nach Dortmund gezogen ist«, warnte sie.

Die Neonazis selbst kündigen unterdessen weitere Aktionen an, die sich offensichtlich vor allem gegen den Bau einer Moschee richten sollen. Mit der Kundgebung am 8. Oktober 2018 habe eine Reihe von Kundgebungen gegen »Polizeiwillkür und Pressehetze« geendet, schreiben die Veranstalter auf einer von ihnen betriebenen Internetseite. In den nächsten Tagen und Wochen werde, neben weiteren Wahlkampfaktivitäten für den Europawahlantritt 2019, auch der »Widerstand« in Dortmund-Lindenhorst »intensiviert«.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte Stadt und Polizei in Dortmund vor diesem Hintergrund einmal mehr auf, eigene Verfehlungen aufzuarbeiten und Aktivitäten der Partei »Die Rechte« »endlich entschlossen zu bekämpfen«. Ansonsten bleibe es »auch zukünftig einzig bei großen Worten und Ankündigungen, die im Kampf gegen rechts jedoch nicht das Geringste bewirken«, kritisierte sie gegenüber jW.


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