-
02.07.2018
- → Inland
Flüchtlingspolitik: SPD sucht Aufmerksamkeit
Berlin. Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik hat die SPD ein eigenes Papier zum Thema Flucht und Migration erarbeitet. Die darin enthaltenen fünf Punkte sollen am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Geflüchtete sollen demnach schneller zurückgeschickt werden. Schutzsuchende hätten nicht das Recht, sich ihr Aufnahmeland auszusuchen, heißt es in dem Papier. Allerdings brauche es mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung, sprich ein Einwanderungsgesetz. Zugleich spricht sich die Partei gegen geschlossene Lager für Flüchtlinge aus. »Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung«, so die Formulierung. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!