Aus: Ausgabe vom 02.07.2018, Seite 2 / Inland

»Politik der CSU treibt Rassismus nach vorne«

Trotz Stimmungsmache im Vorfeld: Tausende protestieren gegen AfD-Bundesparteitag. Ein Gespräch mit Stefan Jagel

Interview: André Scheer
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Auseinandersetzung am Sonnabend auf dem Augsburger Rathausplatz während der Rede von Oberbürgermeister Gribl (CSU)

Am Samstag haben Tausende Menschen in Augsburg gegen den Bundesparteitag der AfD und gegen rassistische Stimmungsmache demonstriert. Sie haben eine der Demonstrationen angemeldet, die von den Messehallen, dem Tagungsort der AfD, rund fünf Kilometer weit in die Augsburger Innenstadt auf den Rathausplatz gezogen ist. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Ich bin mehr als zufrieden mit dem Verlauf dieses Tages. Wir haben in unserer Demonstration in der Spitze mehr als 5.000 Menschen gehabt. Es war ein super Protest, die Stimmung war gut, die Menschen waren kraftvoll. Es war genau so, wie ich es mir im Vorfeld vorgestellt hatte.

In den großen Medien ist im Vorfeld ein Horrorszenario entworfen worden, die Rede war von Hunderten gewaltbereiten Chaoten, die Augsburg in Schutt und Asche legen wollten. Gab es irgendwelche Probleme?

Nein, während der Demonstration gab es keine Zwischenfälle. Ich habe mich in den Tagen vorher auch ziemlich über die Presseberichterstattung geärgert. Diese ging stark in eine Richtung, dass man nicht an der Demonstration teilnehmen dürfe, weil da nur Leute seien, die auf Krawall aus wären. Es hat mich geärgert, dass nicht die politischen Botschaften unseres Aufrufs, warum wir gegen die AfD sind, nach vorne gebracht wurden, sondern man eher eine Alarmstimmung schürte. Das war aus meiner Sicht schon im Vorfeld mehr als übertrieben.

Rassismus darf nicht toleriert werden. Aufhänger für unsere Demonstration war natürlich der AfD-Bundesparteitag, aber meine Haltung ist, dass der Kampf gegen Rassismus Standard sein muss. Am Samstag sind wir mit vielen Menschen gegen den Parteitag auf die Straße gegangen, aber wir wollen natürlich auch verändernd in die Gesellschaft hinein wirken, damit Rassismus keinen Platz hat.

Nach Abschluss Ihrer Demonstration ist es dann während der Kundgebung auf dem Rathausplatz doch noch zu Reibereien gekommen, als der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich und sein Parteifreund, Oberbürgermeister Kurt Gribl, gesprochen haben. Was war da los?

Ganz genau habe ich die Dinge nicht verfolgen können, weil ich in diesem Augenblick nicht direkt an der Bühne war. Es sind wohl Eier und Tomaten auf den Oberbürgermeister geworfen worden, und er wurde ausgebuht. Die Würfe kann ich natürlich nicht nachvollziehen, aber die Buhrufe sehr wohl. Die CSU steht für eine Politik, die derzeit ganz eindeutig den Rassismus nach vorne treibt.

Warum haben das Bündnis für Menschenwürde und der Stadtjugendring, die die Kundgebung auf dem Rathausplatz unter dem Motto »Zeig dich, Aux« organisierten, solche Redner überhaupt eingeladen?

Das müssen Sie das Bündnis für Menschenwürde und den Stadtjugendring fragen.

In Bayern steht nun der Landtagswahlkampf bevor. Die aktuellen Umfragen sagen unter anderem voraus, dass die AfD gut abschneidet. Können die Aktivitäten an diesem Wochenende der Auftakt auch für Aktionen in den kommenden Wochen sein?

Wir müssen jetzt erst einmal durchschnaufen. Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen ehrenamtlich eine Menge gestemmt, wofür ich ihnen sehr dankbar bin. In den kommenden ein, zwei Wochen werden wir uns dann überlegen, wie wir »Aufstehen gegen Rassismus« auch in Augsburg weiter voranbringen können. Wir wollen zum Beispiel in den nächsten Wochen die Ausbildung zu Stammtischkämpferinnen und -kämpfern anbieten. Damit wollen wir Menschen in die Lage versetzen, im Gespräch Position gegen rechte Parolen beziehen zu können. Und wir werden den Landtagswahlkampf natürlich nutzen, um gegen rassistische Politik zu streiten.

Was antworten Sie Kritikern, die den Gewerkschaften oder auch Einrichtungen wie dem Stadtjugendring vorwerfen, Parteipolitik zu betreiben? Letzterer hatte mit Verweis auf diese Kritik darauf verzichtet, im Aufruf zu »Zeig dich, Aux« die AfD namentlich zu erwähnen.

Was wir machen, ist keine Parteipolitik. Die Gewerkschaften haben schon aufgrund ihrer historischen Verantwortung – ich erinnere an den 2. Mai 1933, die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis – einen klaren Auftrag, gegen jede Art von Rassismus und Hetze aufzutreten. Das erwarte ich von allen Kräften, also auch vom Stadtjugendring.

Stefan Jagel ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi in Augsburg und hat für das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« die Demonstration am Samstag gegen den AfD-Bundesparteitag angemeldet

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