02.07.2018 / Inland / Seite 4

»Noch nicht durchgecheckt«

NRW-Innenminister offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis. Bündnis gegen Polizeigesetz mobilisiert zu Großdemonstration

Markus Bernhardt

Einen ersten Erfolg können die Gegner der geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen bereits für sich verbuchen: Die letzte Abstimmung im Düsseldorfer Landtag soll nicht – wie ursprünglich geplant – noch vor der parlamentarischen Sommerpause in diesem Monat stattfinden, sondern erst danach. Der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP wächst davon unberührt täglich weiter. Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen und lin...

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