Aus: Ausgabe vom 02.07.2018, Seite 4 / Inland

»Noch nicht durchgecheckt«

NRW-Innenminister offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis. Bündnis gegen Polizeigesetz mobilisiert zu Großdemonstration

Von Markus Bernhardt
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Immer auf der Suche nach der nächsten Stellschraube fürs Gesetzesverschärfungen: NRW-Innenminister Reul (Mitte) und Ministerpräsident Laschet (rechts, beide CDU)

Einen ersten Erfolg können die Gegner der geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen bereits für sich verbuchen: Die letzte Abstimmung im Düsseldorfer Landtag soll nicht – wie ursprünglich geplant – noch vor der parlamentarischen Sommerpause in diesem Monat stattfinden, sondern erst danach. Der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP wächst davon unberührt täglich weiter. Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen und linke Parteien lehnen die Pläne von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) entschieden ab. In mehreren Städten kam es bereits zu Demonstrationen und Kundgebungen. Allein in Bielefeld gingen am vergangenen Sonnabend mehr als 1.000 Menschen gegen die Novellierung des Gesetzes auf die Straße.

Der Minister lässt sich davon jedoch nicht beirren. Er hält weiterhin daran fest, im bevölkerungsreichsten Bundesland das repressivste Polizeigesetz der deutschen Nachkriegsgeschichte einführen zu wollen. So sieht der Entwurf des CDU-Hardliners etwa die Einführung von Tasern, also sogenannten Elektroschockpistolen, vor, die vor allem für Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen schnell zur lebensbedrohlichen Gefahr werden können. Zugleich soll die Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgebaut werden. Reuls Katalog beinhaltet außerdem die Schleierfahndung inklusive sogenannter anlassloser Anhalte- und Sichtkontrollen sowie die Einführung von Staatstrojanern, mittels derer Computer und Mobiltelefone überwacht werden sollen. Ingewahrsamnahmen sollen künftig auf einen Monat ausgedehnt werden können. Und bei einer sogenannten drohenden Gefahr – diesen juristischen Begriff will Reul einführen – wird die bisher gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft.

Trotz der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern hält der Innenminister Kurs. Dies, obwohl Fachleute ihm bereits bescheinigten, dass sein Gesetzesentwurf auch handwerklich schlecht gemacht sei. Bemerkenswerterweise räumte Reul in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Rheinischen Post tatsächlich ein, der Begriff der »drohenden Gefahr« sei »verfassungsgerichtlich noch nicht durchgecheckt«.

Das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW«, welches mittlerweile von über 200 Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt wird, warnte am Wochenende in einer Erklärung, dass »in Nordrhein-Westfalen und vielen anderen Bundesländern der Weg in einen totalitären Überwachungsstaat angestrebt« werde. »Es ist höchste Zeit, unsere bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen«, stellte Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses, klar. Deshalb rufe der Zusammenschluss zu einer Großdemonstration am kommenden Sonnabend in Düsseldorf auf. »Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlicher Aufschrei gegen die autoritäre Formierung – solidarisch, besonnen und entschieden«, so Lassauer.

Harsche Kritik an der in NRW mitregierenden FDP übte am Sonntag Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linkspartei. »Die FDP ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall. Sie hat ihre liberalen Traditionen hinter sich gelassen und leistet sich mit der CDU einen Überbietungswettbewerb in Sachen Grundrechteabbau«, kritisierte der Linke-Politiker auf jW-Anfrage. Gemeinsam mit dem Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« wolle seine Partei den »Widerstand gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte organisieren«.

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