Aus: Ausgabe vom 02.07.2018, Seite 5 / Inland

Kampf dem Pflegenotstand

Am Uniklinikum Düsseldorf stimmen 96 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen Erzwingungsstreik. Ihr Ziel: Entlastung und mehr Personal

Von Daniel Behruzi
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Streik in Sicht: Protestaktion von Pflegekräften des Uniklinikums Düsseldorf am 19. Juni

Wer einen harten Konflikt durchstehen will, braucht eine solide Basis. Im Fall der Gewerkschaft Verdi, die am Düsseldorfer Universitätsklinikum für einen Tarifvertrag zur Entlastung und mehr Personal streitet, scheint das der Fall zu sein: Wie die Gewerkschaft am Freitag abend mitteilte, stimmten 96 Prozent ihrer Mitglieder für einen unbefristeten Arbeitskampf. Damit erreicht die Auseinandersetzung die nächste Stufe. Sie wird insbesondere von den Klinikmanagern mit harten Bandagen geführt.

»Das ist ein sehr eindeutiges Signal an den Arbeitgeber«, kommentierte Wolfgang Cremer, Leiter des Bereichs Gesundheitswesen bei Verdi NRW, das Ergebnis der Urabstimmung. »Nach etlichen Warnstreiks und vielen Appellen, die ungehört verhallt sind, war diese Entscheidung unvermeidbar.« In der Tat haben die Beschäftigten in den vergangenen Monaten immer wieder auf die für sie untragbaren Zustände hingewiesen. Zuletzt demonstrierten sie am 20. Juni gemeinsam mit rund 4.000 Kollegen aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im ganzen Bundesgebiet vor dem Treffen der Gesundheitsminister (siehe jW vom 22. Juni).

Doch die Beschäftigten des Düsseldorfer Uniklinikums wollen nicht darauf warten, bis die Regierenden die lange versprochene Entlastung der Pflege endlich umsetzen. Sie sehen auch ihren »Arbeitgeber« in der Pflicht, für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen. »Beschäftigte in Krankenhäusern wollen nicht streiken, sie wollen Patientinnen und Patienten gut versorgen und pflegen«, stellte Cremer fest. »Das können sie aber nicht mehr. Die Zustände sind nicht mehr verantwortbar.« Davon sind nicht nur die Pflegekräfte in Düsseldorf überzeugt, sondern auch ihre Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken in Essen und Homburg sowie am Städtischen Klinikum Brandenburg. Auch sie haben in den vergangenen Wochen ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung mit Arbeitsniederlegungen unterstrichen.

Am Uniklinikum des Saarlands haben die Teamdelegierten am Dienstag beschlossen, ebenfalls einen unbefristeten Streik vorzubereiten. Die Urabstimmung darüber soll nach den Sommerferien beginnen. Der Countdown zum Streik sei unwiderruflich in Gang gesetzt, betonte Verdi-Sekretär Michael Quetting gegenüber jW. Lediglich ein Tarifvertrag mit tatsächlicher Entlastung, der für die Klinik automatisch Konsequenzen vorsehe, falls sich diese nicht an vereinbarte Regelungen halte, könne diesen Prozess noch stoppen. Auch im saarländischen Homburg kann die Dienstleistungsgewerkschaft offenbar auf die Unterstützung der Belegschaft bauen: Die Delegierten sprachen sich mit einer Gegenstimme für dieses Vorgehen aus. Die Gegenstimme war für sofortigen Streik.

Bislang reagieren die Klinikmanager auf diese Aktivitäten mit Einschüchterungsversuchen und Ausflüchten. Vor zwei Wochen scheiterte die Homburger Klinik mit dem Versuch, den Warnstreik per einstweiliger Verfügung zu stoppen (siehe jW vom 18. Juni). Und in Nordrhein-Westfalen veröffentlichten die Leitungen der Unikliniken aus Düsseldorf und Essen großflächige Anzeigen gegen die Streikaufrufe. Darin behaupteten sie unter anderem, sie dürften als Mitglieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gar nicht eigenständig mit Verdi verhandeln. Die Gewerkschaft hält dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht die Tariffähigkeit von Arbeitgebern, die in Arbeitgeberverbänden organisiert sind, ausdrücklich anerkannt habe. Die Kliniken könnten also durchaus mit der Gewerkschaft verhandeln – wenn sie es denn wollen oder sich dazu gezwungen sehen.

Die TdL hat Verhandlungen mit Verdi über ganz andere Themen unterbrochen, die nichts mit der Situation in den Krankenhäusern zu tun haben, und heizt die Wut unter den Gewerkschaftern damit weiter an (siehe jW vom Sonnabend). Das dokumentiert die harte Linie der »Arbeitgeber« ebenso wie ihre Weigerung, für Düsseldorf eine Notdienstvereinbarung zu schließen, die sowohl die Notversorgung der Patienten als auch das Streikrecht absichert. »Wir haben mit der Uniklinik Essen exakt eine Notdienstvereinbarung getroffen, die die Düsseldorfer Uniklinik ablehnt«, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Jan von Hagen in einem Interview mit der Rheinischen Post vom Freitag. »Wir halten uns an unser Versprechen, den Notdienst aufrechtzuerhalten«, betonte der Landesfachbereichsleiter Cremer. »Unser Streik richtet sich gegen die Arbeits- und Versorgungsbedingungen in den Kliniken – nicht gegen die Menschen, denen wir täglich helfen. Der Skandal ist nicht der Streik, sondern der Normalzustand.«

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