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Aus: Ausgabe vom 20.11.2017, Seite 1 / Inland

»Schwampel«-Koalition auf der Kippe

Berlin. Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Wochenende in der voraussichtlich entscheidenden »Jamaika«- (so benannt nach den Parteifarben) bzw. »Schwampel«-Sondierungsrunde um Kompromisse gerungen . Die Vorverhandlungen über eine mögliche Koalition im Bund sollten bis zum Sonntag abend abgeschlossen werden. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen. Ein Durchbruch galt bis zuletzt als fraglich, es gab nach wie vor Streit in zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und Energie. Dem Vernehmen nach hatten die Grünen der CSU beim Thema Zuwanderung ein »Angebot« gemacht. Demnach soll die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als flexibler Rahmen gelten. Für den Fall eines Scheiterns lehnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für »panische Neuwahldebatten«. (dpa/jW)