-
01.07.2017
- → Inland
Große Anfrage nach Abschiebungsversuch
Bremen. Die Fraktion der Partei Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft hat eine große Anfrage eingereicht, um das Behördenverhalten bei Abschiebungen gesundheitlich Gefährdeter aufzuklären, wie die Partei am Freitag in Bremen bekanntgab. Im Fokus steht der Fall einer Frau, die Ende März während eines Abschiebungsversuchs der Ausländerbehörde Bremerhaven versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Das Gesundheitsamt Bremerhaven habe zuvor die Ausländerbehörde darauf hingewiesen, dass mit einem Suizidversuch gerechnet werden müsse, erklärte die Linke-Abgeordnete Sofia Leonidakis. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
