Aus: Ausgabe vom 01.07.2017, Seite 2 / Inland

»Dieses System bedeutet mehr Lohndumping«

Ein von der EU-Kommission geplantes »Dienstleistungspaket« soll es Firmen erleichtern, im Ausland tätig zu werden. Gespräch mit Stefan Körzell

Interview: Johannes Supe
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In der Baubranche werden die Arbeiter schon jetzt häufig um ihren Lohn betrogen. Hier errichten zwei Kollegen ein Stahlgeflecht (9. Februar 2011)

Wieder will die EU-Kommission für »mehr Wettbewerb« in der Europäischen Union sorgen. Bislang müssen Firmen, die in einem anderen EU-Staat tätig werden wollen, den dortigen Behörden nachweisen, dass sie sich an die jeweils geltenden Regelungen halten. Ein bulgarisches Bauunternehmen, das in Deutschland Häuser hochziehen will, muss seinen Beschäftigten also den aktuellen Mindestlohn zahlen – und dies gegenüber den hiesigen Ämtern belegen. Daran will die EU-Kommission rütteln. Inwiefern?

Sie will ein »Dienstleistungspaket« beschließen lassen; eine der darin enthaltenden Maßnahmen ist die Einführung einer sogenannten Dienstleistungskarte. Bleiben wir bei dem Beispiel der bulgarischen Baufirma. Um in Deutschland tätig werden zu dürfen, müsste sie diese Karte beantragen – allerdings in Bulgarien. Die Ausstellung des Dokuments muss dann vom Zielland, also von Deutschland, bestätigt werden. Dafür verbleibt aber nur eine unrealistisch kurze Frist von regulär ein bis zwei Wochen, die um zwei Wochen verlängert werden kann. Versäumen die deutschen Behörden die Frist, wird das als Genehmigung beurteilt. Nachträgliche Kontrollen sind dann kaum noch möglich. Dieses System würde noch mehr Sozial- und Lohndumping hervorbringen.

Die Entscheidung darüber, ob die bulgarische Firma hierzulande arbeiten dürfte, würde also weitgehend von den deutschen auf die bulgarischen Behörden übergehen?

Die Behörden im Herkunftsland bekämen tatsächlich maßgeblichen Einfluss auf die entsprechenden Genehmigungen. Dabei prüfen die Behörden dort – wenn überhaupt – allenfalls, ob das jeweilige Unternehmen die Regeln des Herkunftslandes einhält. Die Regeln des Landes, in dem das Unternehmen tätig werden will, verlieren an Bedeutung.

Angenommen, der deutsche Zoll kontrolliert das bulgarische Bauunternehmen und überführt es des Lohnbetrugs. Muss nun mit den bulgarischen Behörden abgestimmt werden, ob ihm die Dienstleistungskarte entzogen wird?

Dazu, welche Kontrollmechanismen es geben soll, sagt die EU-Kommission bisher wenig. Aber fest steht: Ein Entzug der Karte wäre äußerst langwierig und schwierig. Eigentlich ist die Karte ein Freifahrtschein, der für immer gilt. Ich selbst habe einmal eine Baustellenkontrolle begleitet: Es gab nur 220 Beschäftigte, aber ganze 80 Firmen aus etlichen EU-Staaten, für die sie tätig waren. Das macht die Situation der Kontrollbehörden schon heute kompliziert. Mit der Dienstleistungskarte würde es nochmals schwieriger.

Vor zehn Jahren gab es in der EU bereits die Diskussion über den Bolkestein-Entwurf, mit dem das »Herkunftslandprinzip« eingeführt werden sollte. Dann hätte ein Unternehmen nur Bestimmungen im eigenen Land erfüllen müssen, um in einem anderen tätig werden zu dürfen. Den Vorschlag wehrten die Gewerkschaften ab …

Tatsächlich versucht die EU-Kommission die Bolkestein-Regeln durch die Hintertür einzuführen. Denn de facto bekämen künftig Regeln des Herkunftslands maßgebliche Bedeutung für die Erteilung der Erlaubnis, in einem anderen Land tätig zu werden. Die EU-Kommission hat nie aufgehört, einen mangelnden Wettbewerb im Dienstleistungsbereich zu beklagen. Dem halte ich entgegen, dass wir gerade in diesem Bereich oft niedrige Löhne finden. Und was nun droht, würde den Druck auf Entgelte und Arbeitsbedingungen weiter erhöhen.

Aber die EU ist so durchdrungen vom Liberalisierungsgedanken, dass alles, was mit sozialer Absicherung oder Arbeitnehmerschutz zu tun hat, auf der Strecke bleibt. Ich dachte eigentlich, dass nach der »Brexit-Abstimmung« in Großbritannien einmal innegehalten würde, um darüber nachzudenken, was die EU ändern sollte. Doch geändert hat sich nur, dass heute von einem »sozialen Europa« gesprochen wird, während man gleichzeitig eine Politik betreibt, die dem entgegensteht.

Lässt sich die Dienstleistungskarte noch verhindern?

Wir gehen davon aus, dass das Europäische Parlament im Dezember darüber abstimmen wird. Deswegen wollen wir nun Druck auf die Abgeordneten ausüben, damit sie Korrekturen vornehmen und die Karte in dieser Form verhindern. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund hat sich zu der Frage klar positioniert. Als europäische Gewerkschaften wollen wir dem Wettbewerb nach unten einen Riegel vorschieben – denn wir treten tatsächlich für ein soziales Europa ein.

Stefan Körzell ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB)

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