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19.05.2017
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G-20-Camper wollen gegen Verbot vorgehen
Hamburg. Im Zusammenhang mit dem Vorhaben des Hamburger Bezirks Nord, ein Protestcamp der G-20-Kritiker im Hamburger Stadtpark zu verhindern, »weil Schäden« in den weitläufigen Grünanlagen zu erwarten seien, kündigte am Donnerstag ein Bündnis von Aktivisten an, gegen diesen Beschluss »zur Not bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen«.
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte kurz zuvor seine Unterstützung für die Entscheidung des Bezirks verkündet. Zu Befürchtungen, dass womöglich Repressalien durch Kräfte anderer Staaten zu erwarten sein könnten, gab Grote im Radiosender NDR 90,3 bekannt: »Nur die Polizei hat das Kommando.« Ausländische Sicherheitsbeamte hätten keinerlei Sonderbefugnisse in der Zeit des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli, sondern »Jedermann-Rechte, also Notwehr, Notstand oder Nothilfe«. (jW)
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