Privatisierung vom Tisch?

Die Spitzen der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion haben sich am Mittwoch abend auf einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Autobahn-GmbH verständigt. Nach dem Wortlaut der Einigung soll eine »mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften« sowie eine »funktionale Privatisierung« auf dem Weg sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) qua Verfassung ausgeschlossen werden. Damit schei...