Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 2 / Inland

Privatisierung vom Tisch?

Union und SPD erzielen Einigung zur geplanten Autobahngesellschaft

Von Ralf Wurzbacher
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Muss sich Täuschungsvorwürfe gefallen lassen: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Die Spitzen der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion haben sich am Mittwoch abend auf einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Autobahn-GmbH verständigt. Nach dem Wortlaut der Einigung soll eine »mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften« sowie eine »funktionale Privatisierung« auf dem Weg sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) qua Verfassung ausgeschlossen werden. Damit scheint der Weg frei zu sein für die umfassende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in deren Rahmen die Bundesländer im Tausch »Geld gegen Kompetenzen« Teile ihrer Hoheitsrechte an die Bundesregierung abtreten wollen.

Ursprünglich sollte das betreffende Gesetzespaket mit 13 Grundgesetzänderungen am heutigen Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Wegen des in SPD-Kreisen befürchteten Ausverkaufs der deutschen Fernstraßen wurden die Vorlagen zum Thema Autobahngesellschaft noch einmal nachverhandelt. Angeblich sollen nun sämtliche Hintertüren für eine Privatisierung versperrt sein, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Anschluss an die Gespräche verkündete. »Die Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern, die dafür auch schon mal bezahlt haben.«

Von einem neuen Täuschungsversuch sprach dagegen am Donnerstag Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB). »Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt!« Auch mit der neuen Regelung würden ÖPP stark befördert, äußerte er in einer Stellungnahme. Seine Mitstreiterin Laura Valentukeviciute beklagte die Verlogenheit der Regierung. »Sie setzt die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis und will in zwei Wochen abstimmen lassen. Wir sagen: Absagen statt verschieben. Abgeordnete, sagt nein zu dem ganzen Projekt!«

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigte sich gestern versöhnlicher. Man sehe zwar »grundsätzlich keine Vorteile«, die die Schaffung der Gesellschaft rechtfertigen würden, teilte Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper mit. »Da dies aber im Rahmen des Gesamtpakets der Bund-Länder-Einigung nicht zu verhindern war, zieht der Kompromiss den bisherigen Planungen für Straßenbau und Straßenunterhalt wenigstens einige Giftzähne.«

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