»Hau-ab-Gesetz« im Bundestag

Mit dem Gesetz werde die Bundesrepublik »vom Aufnahmeland zum Abschiebeland« umgebaut, erklärte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl. Am Donnerstag abend sollte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschließen. Dabei, so Pro Asyl in einer Pressemitteilung, handle es sich um nichts anderes als um ein »Hau-ab-Gesetz«. Die Organisation appellierte an die Abgeordneten, dem neuen Regelpaket nic...