Aus: Ausgabe vom 19.05.2017, Seite 4 / Inland

»Hau-ab-Gesetz« im Bundestag

Pro Asyl kritisiert weitere Verschärfung des Asylrechts und Kriminalisierung von Flüchtlingen

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»Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, so der vollständige Titel des Pakets, über das der Bundestag am Donnerstag abend abstimmte. Diese abgelehnten Asylbewerber wurden bereit Ende 2015 in Leipzig von der Polizei abgeholt und zum Flughafen gebracht

Mit dem Gesetz werde die Bundesrepublik »vom Aufnahmeland zum Abschiebeland« umgebaut, erklärte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl. Am Donnerstag abend sollte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschließen. Dabei, so Pro Asyl in einer Pressemitteilung, handle es sich um nichts anderes als um ein »Hau-ab-Gesetz«. Die Organisation appellierte an die Abgeordneten, dem neuen Regelpaket nicht zuzustimmen. Kritik kam gestern auch von der Caritas und von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, während die SPD das Vorhaben verteidigte. Das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, so der korrekte Name, sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Abschiebehaft sowie zum Zugriff auf Smartphonedaten von Flüchtlingen vor. Schutzsuchende ohne Bleibeperspektive sollen länger in Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, der mögliche Ausreisegewahrsam wird verlängert.

Auf das Paket hatten sich Bund und Länder im Februar grundsätzlich verständigt. Die Koalition hatte am Mittwoch im Innenausschuss aber sogar noch weitere Verschärfungen in den Gesetzentwurf eingefügt. Dabei geht es unter anderem um Regelungen gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, um so ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, sowie um einen erleichterten Datenabgleich mit anderen Staaten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Pro Asyl warf der Regierung vor, im Asylverfahren durch die Massenauslesung von Handydaten den »gläsernen Flüchtling« zu schaffen. Wenn Schutzsuchende zudem über die bisherige sechsmonatige Frist hinaus in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten würden, könne das »zu einer Dauerisolierung von bis zu zwei Jahren führen«. Zudem führe das Gesetz zu einer weiteren Vermischung von Ausländer- und Strafrecht, indem ein neuer Abschiebehaftgrund eingeführt werden solle. Menschen, »von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der Sicherheit ausgeht«, können dem Entwurf zufolge eingesperrt werden. Damit werde eine »Maschinerie in Gang« gesetzt, »in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen«, monierte Pro Asyl. Caritas-Präsident Peter Neher mahnte, Flüchtlinge hätten ein »Recht auf Privatsphäre«. Die geplanten Regelungen seien »ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen«, zumal die Voraussetzungen sehr unbestimmt formuliert seien.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burk­hard Lischka, begrüßten derweil vor allem die Vorschriften zu sogenannten Gefährdern. Es würden Regelungen geschaffen, mit denen gefährliche Ausreisepflichtige nun auch in Abschiebungshaft genommen werden könnten, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann«. Zudem würden »aufenthaltsrechtliche Überwachungsmöglichkeiten erweitert«, auch durch elektronische Fußfesseln. Das alles sei wichtig, »damit wir keinen neuen Fall Anis Amri erleben müssen«, hieß es mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember, der sich trotz vorliegender Verdachtsmomente frei hatte bewegen können. (AFP/jW)

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