Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 5 / Inland

Bedenken gegen Pkw-Maut

Berlin. Gegen die geplante Pkw-Maut sind in einer Anhörung des Bundestags erneut Bedenken laut geworden. Der Rechtswissenschaftler Franz Mayer von der Universität Bielefeld bezeichnete die Pläne am Montag im Verkehrsausschuss als »aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung« von Fahrern aus dem EU-Ausland.

Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Universität Bonn, der nur für Inländer vorgesehene Mautausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 bestehenden Mautgesetze nach einem Kompromiss mit der EU ändern. (dpa/jW)

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