Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 5 / Inland

Kandidat der Konzerne?

Über 30.000 SPD-Mitglieder unterstützen Aufruf gegen Autobahnprivatisierung. 100-Prozent-Schulz nicht

Von Ralf Wurzbacher
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Predigt an das (Parteitags-)Volk: Martin Schulz nach seiner Wahl zum SPD-Chef am Sonntag in Berlin

Wie hält es Martin Schulz mit dem drohenden Ausverkauf der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner »Krönungsparteitag« am Sonntag verlesen wollte. Dabei hätte sie Sätze wie diesen gesagt: »Wenn unsere Abgeordneten heute Ja sagen zur Privatisierung, dann verrotten wir in der nächsten großen Koalition wie die Holländische Arbeiterpartei!« Und geendet hätte sie mit: »Lieber Martin, bitte sorge dafür, dass die Gerechtigkeit in diesem Punkt hier und heute beginnt!«

Daraus wurde nichts. Die Parteitagsregie ließ Schermer nicht zum Parteivolk sprechen. Das war allein dem scheidenden Chef, Sigmar Gabriel, und dessen Nachfolger vorbehalten. Beide überzogen die avisierte Redezeit um eine halbe Ewigkeit, so dass für die vorgesehene »Aussprache« nur mehr ein Viertelstündchen verblieb. Aber selbst das hätte es nicht gebraucht. Nach Debatten war bei der Schulz-Kür mit 100 Prozent Ja-Stimmen ohnedies keinem zumute. Fehlte noch, dass gleich wieder einer – oder eine – am frisch aufpolierten Lack kratzt. Schermer meinte denn auch am Montag im Gespräch mit junge Welt: »Das lief alles schön nach Plan.«

Das Wort »Autobahnen« nahmen Schulz und Gabriel beide nicht in den Mund. Lieber versprachen sie »Investitionen«, wahlweise in »die Zukunft«, »in Bildung, Kitas und Schulen«. Was sie verschwiegen: Wenn der Bundestag demnächst das Gesetzespaket zur Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft beschließt, werden es ein paar wenige Bau- und Versicherungskonzerne sein, die alsbald marode Verkehrswege, Kitas und Schulen instandsetzen – und damit riesige Profite einstreichen. Die so verpulverten Milliardensummen werden dem Staat am Ende fehlen, wenn er sein durch »Agenda 2010« und Hartz-Gesetze verschlissenes Sozialsystem wieder herrichten will.

Wie Schermer gestern beklagte, begriffen viele SPD-Mandatsträger diese Zusammenhänge gar nicht. »Viele glauben noch immer Gabriels Ansage vom November, dass eine Privatisierung vom Tisch wäre.« Dabei hätten längst auch die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit erkannt. In ihrer nicht gehaltenen Rede stellte Schermer entsprechend die Frage: »Warum geht die SPD stillschweigend darüber hinweg, dass die Vorsitzenden aller Mitgliedsgewerkschaften des DGB im März den Aufruf gegen die Privatisierung der Autobahnen unterschrieben haben? Unsere Bündnispartner.«

Ja, warum eigentlich? Weil man die Sache vor der Wahl unbedingt eintüten will, weil ein neoliberales Projekt dieser Tragweite, mit all den dafür nötigen Grundgesetzänderungen, nur eine große Koalition mit ihrer parlamentarischen Übermacht im Bundestag ins Werk setzen kann? Dazu passt: Am Rande des Sonderparteitags gab es am Sonntag ein Treffen des SPD-Parteivorstands, bei dem Fraktionschef Thomas Oppermann seine Mitstreiter noch einmal darauf einschwor, das Vorhaben bis zum Urnengang im Herbst durchzubringen. Danach wird sich dafür kaum noch eine Mehrheit finden, zumal bei einer dann stärker sensibilisierten Öffentlichkeit.

Tatsächlich spricht sich die Angelegenheit immer mehr herum. Eine von Schermer vor knapp zwei Wochen gestartete Unterschriftenaktion, mit der die SPD-Fraktion zur Ablehnung aufgefordert werden soll, hat bereits über 30.000 Unterstützer. Davon sind wohl die allermeisten SPD-Mitglieder, an die sich die Initiative ausdrücklich richtet. Martin Schulz hat bisher nicht unterschrieben.

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