Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 5 / Inland

»Erschreckende Hilflosigkeit« in Berlin

RBB: Rasant steigende Mieten. Schlupflöcher in den Gesetzen machen es möglich

Von Susan Bonath
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Berlin, Straße am Friedrichshain: Gated Communities für Reiche statt Sozialwohnungen mitten in Berlin

Berlin ist die Hauptstadt der sozialen Spaltung. Wo Luxusappartements für Reiche entstehen, lebt mehr als ein Sechstel der Einwohner von Hartz IV. Mit explodierenden Mieten wuchs die offiziell geschätzte Zahl der Obdachlosen seit 2014 um mehr als die Hälfte auf rund 17.000 an. Die seit Herbst regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei will den Mieterschutz verbessern. Im Koalitionsvertrag hat sie zum Beispiel festgelegt, die Modernisierungsumlage von neun auf sechs Prozent zu drosseln und Gesetze zu novellieren. Doch die bisherigen Maßnahmen des Berliner Senats hätten sich als Farce entpuppt, konstatierte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag in einem Faktencheck.

So hatte sich 2002 die damalige SPD-PDS-Regierung vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Ein neues Gesetz sollte 2011 die Mieter schützen. Doch erlaubte es Investoren zugleich die Flucht aus der Preisbindung, wenn sie vom Wegfall der Landesförderung betroffen waren und sind. Sie dürfen Immobilien verkaufen, ohne die Sozialbindung zu erhalten. Allein dadurch habe Berlin rund 9.000 Wohnungen dem »freien Markt« überlassen, insgesamt seien es seit 2011 mehr als 40.000 gewesen. Die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Die Linke) räumte ein, das Gesetz habe den Verlust staatlich geförderter Wohnungen sogar beschleunigt. »Wir wollen das noch vor der Sommerpause korrigieren«, versprach sie.

Auch der sogenannte Milieuschutz wird laut RBB regelmäßig umgangen. Er gilt derzeit für 33 Gebiete in der Hauptstadt. Wollen Investoren modernisieren, müssen sie zuerst beim Bezirksamt anklopfen. Das kann bestimmte Luxusmaßnahmen, etwa den Einbau von Zweitbalkonen, untersagen. Zugleich muss es jedoch absegnen, was als »zeitgemäß« gilt, etwa den Einbau von Aufzügen. Das sorge oft für ungeprüfte Zugeständnisse und drastische Aufschläge. In einem Schutzgebiet im Stadtteil Prenzlauer Berg zum Beispiel müssten aktuell zehn Mieter wegen des Zusammenlegens von Wohnungen ausziehen.

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein attestiert den meisten Schutzmaßnahmen lediglich »Symbolwirkung«. »Ein besonders krasser Fall ist die Mietpreisbremse«, sagte er dem RBB. Danach dürfen Wohnungen bei Neuvermietung für höchstens zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel angeboten werden. »Doch niemand kontrolliert das«, kritisierte Wild. So müsse sich der Mieter selbst darum kümmern. Um das Mietverhältnis nicht zu belasten, hielten viele still, so Wild. »Das führt dazu, dass die Mietpreisbremse kaum in Anspruch genommen wird.«

Weitere Schlupflöcher biete das »Mietenbündnis«, das 2016 in das Gesetz für Wohnraumversorgung aufgenommen wurde. Es sollte verhindern, dass städtische Anbieter die Mieten zu drastisch erhöhen, indem es Modernisierungsumlagen auf neun Prozent drosselte. Doch energetische Maßnahmen seien meist teurer als der Spareffekt. Regelmäßige Erhöhungen trieben zudem den Mietspiegel nach oben.

Ebenso wirkungslos seien die 2014 und 2015 eingeführten Verbote der Zweckentfremdung als Ferienwohnungen und der Umwandlung in Eigentum. Ersteres erlaubt befristetes Vermieten möblierter Wohnungen trotzdem. Findige Immobilienbesitzer hätten ihre Domizile einfach umdeklariert und überließen sie befristet für horrende Preise zu Wohnzwecken. »Der Verkauf von Mietwohnungen hat mit der neuen Regelung sogar zugenommen«, resümiert der RBB. Denn auch hier gibt es eine Ausnahme: Er muss Eigentümern genehmigt werden, wenn sie zusagen, innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter zu verkaufen. Nur auf Großinvestoren wirke das Gesetz abschreckend.

Ob die Vorhaben des Senats Erfolg haben werden, bleibt fraglich. Die Berliner Mietergemeinschaft kritisierte im Februar, der Koalition fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, zum Beispiel für Wohnungsneubau. Es gehe um Einzelmaßnahmen, die kaum durchzusetzen seien. Ferner deklariere sie das Wohnungsproblem zum Randgruppenphänomen. »Dabei hätten rund 60 Prozent der Berliner ein Anrecht auf eine Sozialwohnung«, erklärte der Verein. Das Papier sei »das Zeugnis einer erschreckenden Hilflosigkeit« und »wirkungsloser Aktionismus«.

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