-
21.03.2017
- → Inland
Merkel trommelt für Handelsabkommen
Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe werben für ein Weiter-so beim neoliberalen Globalisierungsprojekt. Am Rande der IT-Messe Cebit in Hannover sagte die deutsche Regierungschefin am Montag: »Nicht nur die Dinge müssen sich im 21. Jahrhundert vernetzen, auch die Staaten müssen barrierefrei kooperieren«. Dazu gehöre das klare Bekenntnis zum freien Handel.
Deutschland und Japan würden energisch auf den Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommens (EPA) dringen. Die Verhandlungen hätten die entscheidende Phase erreicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Wochenende angekündigt, man wolle den genannten Deal noch in diesem Jahr abschließen. Abe bekräftigte, ein frühzeitiger Abschluss wäre eine gute Botschaft an die Welt. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
