Leserbriefe

Ein schlechter Politkrimi hat uns seit Mittwoch, den 5.Februar, erschüttert. Das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist bekannt. Die nachfolgenden Tage ließen und lassen uns in die Tiefen politischer Verlogenheit und schlimmer Tricksereien blicken. Ein klarer Wahlsieger und zugleich beliebter und erfolgreicher Ministerpräsident wurde durch einen Politiker ersetzt, dessen Partei die Fünfprozenthürde mit 70 Stimmen überschritt. Die nach der Wahl schnell an die Öffentlichkeit gelangten Fakten lassen nur einen Schluss zu: Alles war durch CDU, FDP und AfD sorgfältig geplant, durchgerechnet und diszipliniert durchgeführt. Deutlicher kann dazu die wörtliche Aussage von Mike Mohring nicht gewertet werden: »Ich habe vor diesem Tsunami gewarnt, ausdrücklich und ausführlich.« Da helfen alle Pirouetten nicht, die Kramp-Karrenbauer, Lindner und Kubicki drehen, um mit lächerlichen Argumenten und Ausreden die Unschuldsengel zu spielen und zu vertuschen, dass sie diesem Politikskandal zustimmend nahestanden.
Unerträglich für mich waren die Versuche von AKK und dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, es so darzustellen, dass an diesem schmutzigen Deal Bodo Ramelow selbst die Schuld trage, weil er keine bürgerliche Mehrheit zusammengebracht habe. Unerträglich deshalb, weil das die Handlungen von CDU und FDP zur Nutzung der AfD für die Wahl von Kemmerich relativieren sollte.
Mit der ganzen Aktion wurde ein Beispiel geschaffen, wie es gehen könnte, denn Vorstellungen für eine schrittweise Zusammenarbeit mit der AfD gibt es ja bekanntlich in CDU-Kreisen. Damit bestätigt sich für mich ein anderer Fakt, den man nicht ernst genug nehmen kann. Bisher wird kritisiert und bedauert, dass so viele Menschen den Argumenten und der Politik der AfD erlegen sind. Vergessen wird dabei, wer denn die gesellschaftlichen Bedingungen dafür geschaffen hat. Aber der Fall Thüringen hat Fenster geöffnet, in dem Politikgrößen plötzlich ihr Gesicht zeigen. Die anfängliche Rumeierei von AKK, Lindner und Kubicki war schon beschämend genug, ehe sie es nun wortgewaltig »geklärt« haben.
Aber was soll man denn vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und vom Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, halten, die beide nach dem gelungenen Coup, vom Glück übermannt, schnellstens herzliche Glückwünsche und Kampfesgrüße dem neugewählten Ministerpräsidenten übermittelten. Die Personalie Hirte hat sich in der Zwischenzeit nach einem persönlichen Gespräch mit Frau Merkel richtigerweise erledigt.
Dass ausgerechnet ein Innenminister, meines Wissens der einzige in der BRD, in Potsdam in Jubelstimmung gerät, als mit Hilfe der AfD ein linker Ministerpräsident verhindert wird, überrascht schon. Ist es doch vor allem seinem Amt zugeordnet, rechte Demokratie zerstörende Politik und Aktionen zu bekämpfen und zu verhindern. Dazu hat seine Partei, die CDU, Beschlüsse gefasst, die für ihn bindend sein sollten. Und hier das blanke Gegenteil! Ein Tiefpunkt der Demokratie wurde von einem Innenminister mit Beifall honoriert. Das kann doch nicht einfach so weggewischt werden, als wäre es nur eine kleine, spaßige Episode gewesen. In Potsdam und Berlin bis heute, 9. Februar, eisiges Schweigen dazu. Ob die Frau Bundeskanzlerin doch noch einmal Zeit für ein klärendes Gespräch finden kann?