Leserbriefe

Bei den Wahlen in den neuen Bundesländern hat die rechtsnationale Partei AfD jetzt mehrfach riesige Stimmengewinne erzielt. Dies ging auf Kosten der etablierten Parteien. Diese hatten bisher eine Kooperation mit den Neonazis, deren Strukturen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kategorisch abgelehnt. Dieser Damm ist jetzt in Thüringen gebrochen. Hier haben FDP und CDU erstmalig die Koalition mit den Rechten geprobt, die hier mit dem ausgewiesenen Nazi Höcke besonders extrem ist. Und es hat geklappt. Die AfD lacht sich ins Fäustchen. und unsere Demokratie steht vor einem Scherbenhaufen.
Die »neue Rechte« hat die Naziideologie wiederbelebt und proklamiert offen, dass sie unser demokratisches System abschaffen will. Sie torpediert die Staatengemeinschaft der EU und hat außer Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine Programminhalte. Maßnahmen gegen den Niedergang unserer Umwelt torpediert sie erfolgreich. Eines ihrer Hauptziele ist es, die bestehenden politischen Strukturen zu schwächen und unsere Demokratie zu destabilisieren. Wenn man ihre Parolen hört, will sie dahin, wo wir 1945 aufgehört haben. Sie ist damit bisher sehr erfolgreich, auch weil sie von CDU und FDP umworben wird.
In Thüringen haben die FDP und ihr Vorsitzender Lindner als demokratische Partei grandios versagt. Es wäre ihr zu wünschen, dass sie wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Auch die CDU hat sich bis aufs Messer blamiert. Sie hat keinerlei Einfluss mehr auf ihre Landesverbände im Osten. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingt es nicht mehr, in der CDU für Ordnung zu sorgen, auch Frau Kramp-Karrenbauer ist dazu kaum noch in der Lage. Die beiden Parteien haben sich offen für eine Koalition mit der extremen Rechten entschieden und lehnen es ab, mit einer moderaten Linken zu kooperieren.
Schon einmal haben in Thüringen bürgerlichen Parteien eine rechtsradikale Partei, damals die NSDAP, auf den Schild gehoben und damit die Machtübernahme der Nazis eingeleitet. Von daher ist der jetzige Skandal ein Déjà-vu.
Dazu zitiere ich den FDP Politiker Gerhart Baum am Tag der Tragödie: »Ich sage seit Monaten, über Deutschland liegt ein Hauch von Weimar.« Seit heute ist es soweit: Wir haben wirklich ein bisschen Weimar. Und zwar auch noch genau dort, in Thüringen.