Leserbrief zum Artikel Faschistischer Terror: Anschlag an Jom Kippur
vom 10.10.2019:
Speziell deutsches Problem
Man erinnere sich. In Tagen des RAF-Terrors war viel von den Sympathisanten die Rede. Man sprach gar von einer Armee von Sympathisanten und geistigen Unterstützern. Die neuerlichen Morde in Halle, der Mord an Walter Lübke, die NSU-Morde und die unglaubliche Zahl von 13.000 rechten Straftaten allein im letzten Jahr machen deutlich, dass eine neue Saat von Terror in Deutschland aufgegangen ist. Diese Zunahme von rechter Gewalt ist nicht plötzlich über Deutschland hereingebrochen. Sie korreliert eng mit dem Erstarken der Rechten und braucht ebenfalls Unterstützer und Sympathisanten. Es sind die AfD und ihr Wählerpotential, die weit in der Mitte unserer Gesellschaft verankert sind, welche den Nährboden für Hass und rechtsradikales Gedankengut bereitet haben. Wer diese Ideologien fördert und geistig unterstützt, bereitet damit auch Gewalttaten vor, das muss jedem klar sein, der sein Kreuzchen bei der AfD macht oder der für Pegida auf die Straße geht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt es auf den Punkt: »Ich bin es leid, dass Rechtsextremismus offen das Wort geredet wird und diese Borniertheit klammheimliche Zustimmung findet. Ich sage es deutlich: Wer dafür auch nur einen Funken Verständnis aufbringt, der macht sich schuldig.« Eine Mitschuld tragen auch Politiker, welche aus reinem Machtkalkül heraus die AfD hoffähig gemacht haben – allen voran die CSU mit Seehofer. Aber auch ein Herr Joachim Gauck, der für eine »Erweiterung der Toleranz ins rechte Lager« hinein plädiert, festig die Ideologien der Rechten und gefährdet dadurch unsere Demokratie. Dass es überhaupt so weit kommen musste, hat mit einem Politikversagen und der staatlichen Organe zu tun, die auf dem rechten Auge über viele Jahrzehnte blind waren. Das rächt sich jetzt.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 11.10.2019.