Bürgerliche Rechte verteidigen – Angriffe zurückschlagen

Es gab schon mal Zeiten, da waren Überfälle von bewaffneten Polizeikräften auf die Redaktion der jungen Welt beinahe die Regel. Seit Jahren wiederum werden wir regelmäßig vom Inlandsgeheimdienst beschuldigt, das einflussreichste Medium der konsequent linken Kräfte zu sein. Weil das bisher aber nicht dazu geführt hat, dass das Interesse an der jungen Welt nachlässt, werfen uns Verfassungsschutz, Bundesregierung und auch das Landgericht Berlin verschärfend vor, mit der Zeitung erfolgreich Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess zu nehmen – was offensichtlich nicht in ihrem Sinne ist. Mit diesem öffentlichen Anprangern sollen Bürger vom Kauf der jungen Welt, sollen Geschäftspartner von einer Zusammenarbeit mit ihr abgehalten werden. Dagegen wehrt sich die Zeitung, auch mit juristischen Mitteln. Doch bis ins bürgerliche Lager hinein finden wir Zuspruch: Die junge Welt als Bestandteil eines vielfältigen Medienangebots zu erhalten, ist im Interesse nicht nur linker, sondern aller aufgeklärten Kräfte.

Polizei im Haus

Die laufenden Bemühungen, die junge Welt vom Markt zu verdrängen und ihr den Nährboden zu entziehen, haben allerdings seit der verkündeten »Zeitenwende«, mit der Deutschland wieder kriegstüchtig gemacht werden soll, deutlich zugenommen. Denn die junge Welt wird zu Recht als unangenehmer Störfaktor eingeschätzt. Vier Beispiele aus den vergangenen Wochen, die diese Verschärfung deutlich machen: Am 18. Februar fand in der jW-Ladengalerie eine Veranstaltung statt, auf der die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und andere für die Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auftraten. Die Durchführung der Veranstaltung an einem anderen Ort war zuvor verhindert worden, sie konnte dann aber doch stattfinden, weil die junge Welt als Gastgeberin und Mitveranstalterin dies ermöglichte. Gegen den ausdrücklichen Willen aller Verantwortlichen drangen uniformierte und bewaffnete Polizeikräfte in die jW-Räume ein und positionierten sich strategisch. Um jederzeit eingreifen zu können, falls nach ihrer Ansicht »verbale Straftaten« von der Bühne herab oder im Publikum verübt würden. Die junge Welt verklagte die Polizei, um die Rechtswidrigkeit ihres Agierens feststellen zu lassen. Die Polizei hingegen versucht über städtische Ämter, dem Blatt die künftige Nutzung der jW-Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen generell zu verbieten. Beide Verfahren laufen noch.

Mitarbeiter eingesperrt

Seit April 1995, also seit nunmehr 30 Jahren, erscheint die junge Welt im Verlag 8. Mai. Noch der 25. Jahrestag war Gegenstand umfangreicher Berichterstattung, auch in bürgerlichen Medien. Das blieb in diesem Jahr komplett aus – mit zwei Ausnahmen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien am 9. April ein großer Artikel, in dem die junge Welt schon in der Überschrift angeprangert wird, russische Propaganda zu betreiben – nur weil sie die ukrainisch-deutsche nicht übernommen hat. Bereits am 3. April hatte das linksliberale Medienportal Telepolis einen Beitrag über die junge Welt mit unwahren Behauptungen und falschen Einschätzungen veröffentlicht: »Marxistenblatt mit Millionenlast: Ist die junge Welt am Ende?« Aber auch die direkte journalistische Arbeit wird verstärkt behindert. Als die Redaktion der Zeitung erfuhr, dass ein Bündnis am 16. April einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzen wollte, um gegen das Schweigen im andauernden Völkermord in Palästina zu protestieren, schickte die Chefredaktion einen Kollegen aus der Redaktion dorthin, um live vor Ort für die sozialen Medien und auch für die kommende Tagesausgabe zu berichten. Gerade weil er als Journalist klar erkennbar war, wurden er und ein Kollege, der für jW Fotos anfertigte, und eine weitere Journalistin gezielt herausgegriffen. Sie wurden jeweils in einen etwa einen Quadratmeter großen mobilen Käfig gesperrt und dort für anderthalb Stunden festgehalten. Zuvor wurden ihnen alle Arbeitsgeräte abgenommen, und damit wurde ihr journalistisches Arbeiten verunmöglicht. Die Polizei konnte nun ohne unangenehme neutrale Beobachter die Besetzer aus der Uni prügeln. Als die Journalisten dann wieder freigelassen wurden, geschah das nicht ohne Platzverweis: Den Kollegen wurde damit verboten, über die Solidaritätskundgebung zu berichten, die mittlerweile vor dem Unigebäude stattfand. Auf Nachfragen sagte der Polizeisprecher sarkastisch, auch Journalisten würden nicht außerhalb des gesetzlichen Rahmens stehen. Offensichtlich im Gegensatz zur Polizei.

Uns kriegt ihr nicht klein!

All diese Angriffe bleiben nicht ohne Folgen. Die junge Welt braucht jetzt dringend aktive materielle wie moralische Unterstützung! Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Spenden helfen uns, die mittlerweile zahlreichen Prozesse finanzieren zu können. Vor allem ist es aber wichtig, dass das Ziel dieser Angriffe in ihr Gegenteil verkehrt wird: Jedes zusätzliche Abonnement hilft uns nicht nur im Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit, es verschafft uns zusätzlichen Spielraum für unsere journalistische Arbeit. Wer schon ein Abo hat, sollte überprüfen, ob er auf eine höhere Preisklasse umsteigen kann. Jeder einzelne Beitrag hilft – vor allem das Zusammenwirken vieler solcher Unterstützertaten schafft eine stabile Basis für den Widerstand gegen diese Angriffe. Helfen Sie uns, unseren Abo­bestand weiterzuentwickeln und so die Relevanz der jungen Welt zu erhöhen. Jedes Abo, jeder Umstieg zählt! Wir wollen innerhalb der nächsten sieben Wochen mit 1.000 zusätzlichen Print- und Onlineabos und Umsteigern auf eine höhere Preisklasse ein deutliches Zeichen setzen: Uns kriegt ihr nicht klein! Wir werden wöchentlich an dieser Stelle über den Stand der Dinge berichten. Geben wir gemeinsam auf die Angriffe und Versuche, der Tageszeitung junge Welt das Maul zu stopfen, die wirksamste Antwort! Abgerechnet wird dann am 21. Juni auf der ordentlichen Generalversammlung der Genossenschaft unserer Zeitung!

Verlag, Redaktion und Genossenschaft Tageszeitung junge Welt