Kommentar

In der Linkspartei haben einflussreiche Leute viele Jahre daran gearbeitet, dass die Partei den Köder »Rettungseinsatz« schluckt, weil dann das grundsätzliche Nein zu Auslandseinsätzen passé ist. Nun sind sie am Ziel.

Ein »gemeinwohlorientiertes« Netz liefe unter solcher Prämisse auf die bekannte Formel hinaus: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Das Ergebnis wären mehr Anbieter, mehr Chaos, mehr Unfalltote.

Man müsste meinen, das nach Afghanistan nächste militärische Desaster in Mali sei nun Mahnung genug, die Ära der deutschen Militärinterventionen ein für allemal zu beenden. Weit gefehlt.

Weltweit nahmen die Rüstungsausgaben nach Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI inflationsbereinigt um 3,7 Prozent zu. Europa aber brachte es auf einen Anstieg um 13 Prozent.

Die FDP hielt einen Parteitag ab.

In einer der wenigen überhaupt noch streikfähigen Branchen hierzulande wird gestreikt – ein paar Stunden, bundesweit –, und prompt fordern die Verbände des Kapitals mal wieder die Einschränkung des Streikrechts.

Zu irgendwas muss Macht ja gut sein. Aber die nächste Bundestagswahl rückt näher, da tut parlamentarisches Dreckaufwirbeln gut.

Der Heizungstauschplan des Bundeskabinetts steht, und es wird immer deutlicher, was Klimaschutz made in Germany bedeutet, wenn die Grünen mitregieren.

»Patriot«-Lieferung an Kiew.

Auch wenn man es auf den ersten Blick bezweifeln mag: Die Volksrepublik ist nicht dafür bekannt, Außenpolitik unbedacht und ohne sorgfältige Vorbereitung zu treiben.

Als Lehrmeister aufzutreten und zugleich Vorteile im Handel zu kassieren, das mag in der Ära der Dominanz des Westens noch möglich gewesen sein. Doch nun sollte er sich für eines von beiden entscheiden.

Das ganze System ist schlecht: Macrons Paradepferd einer »Rentenreform« wurde von oben gegen allen Widerstand durchgedrückt und am Ende vom scheindemokratischen Verfassungsrat abgenickt.

Eine Wortmeldung des ehemaligen Staatschefs der DDR zu Mathias Döpfner und Waffenlieferungen aus NVA-Beständen an Kiew.

Für die Anti-AKW-Bewegung ist die Abschaltung ein Grund zum Feiern, für den Rest der Gesellschaft auch. Zumindest ist jetzt die Gefahr gebannt, dass es hierzulande doch noch zu einem größeren Atomunfall kommt.

Seit Monaten warnt, schimpft und fleht die US-Regierung. Ihr Problem: Dank der Vermittlungsbemühungen Chinas und Russlands könnte im Nahen Osten Frieden ausbrechen.

Die EU ist ebenso wie die G7, zu deren Außenministertreffen in Japan Baerbock weiterreist, zerzaust – um es zurückhaltend auszudrücken. Die BRICS-Staaten hingegen formieren sich als Sprecher des globalen Südens.

Die Kriege der USA ließen die sich seit ihrem Völkermord in Vietnam vom Rest der Welt, insbesondere »Verbündeten« finanzieren. Macron erklärt nun offen, dass er dazu nicht bereit ist.

Natürlich muss man Veröffentlichungen wie denen der angeblichen US-ukrainischen Geheimdokumente mit maximaler Skepsis gegenübertreten. Irreführung des Gegners ist im Krieg auf allen Seiten üblich.

Den Respekt, den Macron so oft und mit dem ihm eigenen Pathos zuerst für sich und zweitens für »das Amt« von seinen »lieben Landsleuten« verlangt, den verweigern ihm seit einigen Monaten drei Viertel der Bevölkerung.

Vor dem Hintergrund des NATO-Beitritts Finnlands ergibt die russische Stationierung von Atomwaffen in Belarus Sinn. Es geht um die Exklave Kaliningrad und die Verhinderung eines Umsturzes in Minsk.