Kein Halten mehr
Von Arnold Schölzel
Befriedigt kommentierte die FAZ am Freitag die deutsche Genehmigung für Polen, ehemalige NVA-Kampfflugzeuge vom Typ »MiG-29« an Kiew zu liefern mit: »Dieses Mal still und schneller.« Berlin habe sich geradezu beeilt, »um Warschau die Erlaubnis dafür zu geben. Keine Debatten, keine Bedenken, keine Rücksichtnahmen.« Ein gutes Jahr nach der »Zeitenwende« hat der seit 19. Januar amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei Waffenexporten ins Kriegsgebiet für Routine gesorgt. Mit der Lieferung von »Patriot«-Flugabwehrsystemen ist auch klar: Routine heißt, dass es bei modernster Militärtechnik, die auch als Angriffswaffe genutzt werden kann, kein Halten mehr gibt. Der realitäts- und geschichtsvergessenen Russland- und Ukraine-Politik Annalena Baerbocks und Robert Habecks tritt hemmungslose Eskalationsbereitschaft der Bundesregierung zur Seite. Ein Sieg der auf hohem moralischen Ross einherreitenden Kriegsversessenheit. Ein angeblich zögerlicher Kanzler? Habeck wird sich vor Selenskij nicht mehr schämen müssen.
Die Devise, immer mehr und immer modernere Mordmaschinen an Kiew zu liefern, wird voraussichtlich auch das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein bestimmen. Die in Kolonialmanier von den USA gezimmerte »Allianz der Willigen« wird wie bisher dem Bescheid aus Washington folgen. Nach schweren Panzern stehen nun westliche Kampfflugzeuge auf der Tagesordnung. Zu erwarten ist, dass auch für deren Lieferung ein Vorwand gefunden wird. Moralgetriebene Kriegspolitik, das heißt, ewig Gute gegen ewig Böse, kennt keine Eskalationsgrenzen. Außerdem darf das Geschäft der Rüstungskonzerne, vornehmlich der US-amerikanischen, nicht eingeschränkt werden. Zumal auch die einheimischen nicht zu kurz kommen. Pistorius schafft, meldet Die Welt am Mittwoch, »kurzerhand nagelneue Panzer« vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an, »um die Lieferung in die Ukraine auszugleichen«. Damit würden »das erste Mal seit 1992 wieder neue Kampfpanzer in Serie für die Bundeswehr gebaut«. Und welche Überraschung: KMW meldet, darauf eingestellt zu sein, »jederzeit auf neue Aufträge flexibel zu reagieren«. Es geht demnach wahrscheinlich um »mehrere hundert neue Panzer«, vollgestopft mit Elektronik.
So sieht echte Industriepolitik aus, so gelingen »Energiewende«, »Transformation« und wie die Wählerverdummungsvokabeln sonst noch heißen. Denn über allem steht: Der Krieg gegen Russland darf nicht schnell enden. Dieses Regierungsprogramm ist unbegrenzt und unbefristet.
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Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (22. April 2023 um 01:41 Uhr)Da es nun kein Halten mehr gibt, werden als nächster Waffenexport Raketen an die Ukraine geliefert, die eine größere Reichweite haben werden, weit bis ins Innere Russlands hinein. Doch auch das wird den westlichen »Wertestaaten« (Wertpapierstaaten) sowie Selenskij und Konsorten nicht reichen, letztendlich sind Raketen erwünscht, die ggf. bis nach Wladiwostok reichen. Doch auch das muss nicht unbedingt das Ende der »Fahnenstange« bedeuten, taktische Atomwaffen, der größte Traum des reaktionären ukrainischen Marionettenregimes, sind denkbar, auch darauf soll man sich gefasst machen, sofern der Krieg noch länger andauert. Dabei wird die Propagandamaschine des Westens pünktlich-zeitnah ein russisches Massaker gegen Ukrainer ausdeuten bzw. inszenieren, was dann dem hiesigen Publikum hoch emotional-moralisierend aufgetischt wird, und das im aufpeitschenden Sinne. Die Herrschenden hierzulande werden sich dabei sagen, bis jetzt haben unsere Schauergeschichten über Russland und seine Russen Glauben gefunden, ergo wird das zukünftig auch so bleiben, schließlich sind sämtliche Massenmedien der »Wertestaaten« gleichgeschaltet, und das heißt, sie hetzen wie erwünscht gegen Moskau allgemein, Putin insbesondere.
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Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (21. April 2023 um 11:45 Uhr)Die Sucht sich selbst zu verletzen ist als Ritzen, also sich Schnittwunden zufügen, weil man Schmerzen herbeisehnt, bekannt und endet meist in der Psychiatrie. Das eigene Land (Ukraine) mit immer mehr Waffen selbst zu zerstören wird befeuert durch Biden, Nato und EU. Es wird mit immer mehr Waffen belohnt und das Suchtverlangen steigert sich bis zum Exzess. Es endet im günstigsten Fall mit Kriegstraumata oder/und dem Verlust von Augen und Schädelteilen, von Armen oder Beinen. Jetzt sind Atomwaffen im Gespräch (bei Maybrit Illner und ihren weiteren Kriegsposaunen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius SPD, Roderich Kiesewetter CDU, Zeit-Journalistin Alice Bota, Frank Sauer, Frederik Pleitgen, im ZDF, 20.04.2023). Bis außer Mondlandschaft von der Ukraine nichts mehr bleibt. In Deutschland sterben derweil, ich meine 500.000 krebskranke Menschen vorzeitig an Mangelernährung in deutschen Krankenhäusern. Die Zahl entnahm ich dem Frontal-Bericht vom 18.04.2023. Zahllose osteuropäische Arbeitssklaven erleiden in »Läusepensionen« gesundheitliche Schäden, weil Habeck den Zoll zur Verfolgung von Boykottbrechern vergattert und damit die Strafverfolgung des Menschenhandels verhindert. Es schadet nicht die Zdf-Mediathek aufzusuchen: 1. »Wenn Krankenhausessen krank macht« und 2. »Menschenhandel mit Arbeitskräften«. Wenn Ihr in der Redaktion einmal Kraft schöpfen müsst, weil der Wahn sich täglich steigert, versucht es mal mit dem »chanten« (es bedeutet das wiederholende Rezitieren von Tönen und Melodien) des »Out Demons Out« von der anarchistischen Edgar Broughton Band (1970).
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Leserbrief von Jonas (20. April 2023 um 15:55 Uhr)Krieg gegen Russland oder Krieg Russlands gegen die Ukraine? Es muss doch möglich sein, eine Kritik an Waffenlieferungen zu formulieren ohne die Realität (Russland versucht seit über einem Jahr die Ukraine zu besetzen) komplett zu verdrehen. Die hier gelieferte »Argumentation« basiert auf zurechtgedrehtem Quark. Was helfen würde, wäre weniger Schwarzweißdenken, sondern die Komplexität der Realität anerkennen und dementsprechend eine dialektische Argumentation aufbauen, welche ein solides Fundament besitzt. Ansonsten bleibt nur propagandistisches Geschwurbel.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (20. April 2023 um 04:31 Uhr)»Der Krieg gegen Russland darf nicht schnell enden«? So hätten es gewisse Kreise gerne. Allerdings ist aus ebensolchen Kreisen zu hören, dass die Eskalationsfähigkeit durchaus in anderen Kreisen liegt.
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Leserbrief von Holger (20. April 2023 um 00:13 Uhr)»Denn über allem steht: Der Krieg gegen Russland darf nicht schnell enden.« – Auf welchem Boden findet der gleich nochmal statt?
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Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (20. April 2023 um 13:35 Uhr)Die USA – unser Vorbild, Freund und bester Verbündeter – verteidigen sich doch seit über 200 Jahren grundsätzlich auf fremden Territorien. Unlängst verteidigten sich die USA und Deutschland doch gerade auf afghanischem Territorium . Und die Ukraine verteidigte sich im Zweiten Irakkrieg dort mit einem Anteil von 1.500 Soldaten in der Koalition der Willigen, Polen mit 4.000 Soldaten. Ihren letzten erfolgreichen Verteidigungskampf führten die USA jedoch gegen die mächtige Insel Grenada. Soll denn nun Russland von den Vorbildern der regelbasierten Weltordnung, USA , Deutschland, Polen und Ukraine, lernen und ihnen nacheifern, oder nicht? Im Donbass wurden seit 2014 von der Westukraine seit 2014 ca. 700.000 russische Staatsbürger von der Westukraine beschossen, also nicht nur Ukrainer oder Ukrainer russischer Nationalität. Es gab 14.000 Tote. Dieser Beschuss verdreißigfachte sich zwei Wochen vor dem russischen Einmarsch. So etwas nennt die US-Regierung »unprovoziert«. Da haben die Russen scheinbar eine andere Sichtweise. Aber das ist natürlich Kreml-Propaganda und entschieden zurückzuweisen. Die friedliche Ukraine erhebt übrigens Anspruch auf Territorien der russischen Föderation, z.B. die Stadt Rostow. Die britische Premierministerin Liz Truss antwortete auf die Frage, ob die Stadt Woronesh zur Ukraine gehört mit »ja«. Sie kannte ja auch nichts anderes von ihren ukrainischen Gesprächspartnern und den britischen Miltärplanern. Außerdem scheint sie ebenso gesprächig zu sein wie Annalena Baerbock. Nun schauen wenigstens Sie bitte auf die Landkarte, wo Woronesh liegt.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Holger L. (20. April 2023 um 23:34 Uhr)Einen ukrainischen Einmarsch nach Woronesh zu verhindern, das hätte Russland aber auch einfacher haben können.
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