Kommentar

Abo Nach zwei weiteren Ministerrücktritten wird es eng für Boliviens rechten Präsidenten Rodrigo Paz. Doch Washington drängt auf den Ausnahmezustand gegen die Streikbewegung, und ein Nachfolger steht in den Startlöchern.

Abo Wohnen ist für Millionen längst eine Existenzfrage: Menschen mit niedrigen Einkommen stemmen Mieten, die ihnen die Hälfte ihres Nettos rauben. Was offiziell als »angespannter Markt« gilt, ist knallharte Verdrängung.

Abo EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich darauf, Abschiebungen in Drittstaaten zu ermöglichen. Damit werden nach der Asylrechtsreform GEAS erneut Grundrechte geschliffen.

Abo Laut Financial Times sind die USA offen, mehr Atomwaffen in »nuklearer Teilhabe« in Europa zu stationieren. Das leuchtet ein: Die NATO-Europäer kaufen noch mehr Rüstung in den USA ein und »Euroshima« ist wahrscheinlicher

Abo Wer eine Politik nicht unterstützen will, die unter anderem das Zeigen der sowjetischen Flagge an den Ehrenmalen am 8. und 9. Mai zu einer Polizeiangelegenheit erklärt, kann im September nicht Die Linke wählen.

Abo US-Kriegsminister Pete Hegseth hat bei seinem Auftritt beim Shangri-La Dialogue in Singapur auf die bisher üblichen verbalen Attacken gegen China verzichtet. Dafür gibt es Gründe.

Abo In Spanien werden Stimmen lauter, die Neuwahlen fordern. Nicht nur der für Korruptionsfälle berüchtigte konservative Partido Popular verlangt dies gebetsmühlenartig seit Monaten.

Abo Der EU scheint es ganz recht zu sein, dass die Ukraine ihr eigenes Volk und Land verheizt, um »Europa vor Putin zu schützen«. Für die Regierung in Kiew ist es zugleich eine Lebensversicherung.

Abo Nun wurde auch das Konto der Mutter des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt. Die Familie wird systematisch ins Elend getrieben. Doch Sippenhaftung ist verboten und erinnert an den Faschismus.

Abo Die angebliche wirtschaftliche Aufholjagd im Osten stockt, und die Renten dort sind um Tausende Euro niedriger als im Westen. Das war nach dem Anschluss absehbar. Ursachen sind Krisenkapitalismus und politischer Wille.

Abo Eine Tatbeteiligung Daniela Klettes an Überfällen konnte nicht nachgewiesen werden. Doch es galt, ein Exempel zu statuieren. Zur Abrechnung mit einer militanten Linken und zur Einschüchterung zukünftigen Widerstands.

Abo Rüstungsprofite und Geostrategie: Das sind die beiden Motive, die den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits zum zweiten Mal binnen acht Monaten nach Kanada getrieben haben.

Abo Mit ihrer Reise nach Taiwan wollen deutsche Abgeordnete Beijing trotzen. Mit dabei: eine Abgeordnete der Linkspartei. Denn wer mitregieren will, muss außenpolitische Kernpositionen des deutschen Staates mittragen

Abo Kommentatoren auch in deutschen Medien beklagen nach dem Justizputsch gegen die Hauptoppositionspartei CHP das »Ende der Demokratie« in der Türkei. Doch ist die parlamentarische Demokratie seit Jahren nur noch Fassade.

Abo Bisher drohten russische Politikberater dem Westen mit Atomschlägen. Nun folgen aber großangelegte Manöver, der Test einer Interkontinentalrakete und ein massiver Agnriff auf Kiew. Die NATO sollte das ernst nehmen.

Abo Iran und die USA verhandeln weiter. Die Prognosen, ob es dabei bald zu einer Einigung kommen oder der Krieg wieder aufgenommen wird, wechseln nahezu stündlich.

Abo Trump kündigt an, 5.000 Soldaten nach Polen entsenden zu wollen. Das nützt im innerpolnischen Machtkampf zwischen dem Premier Tusk und dem Präsidenten Nawrocki letzterem.

Abo Nicht allzu häufig kann über Niederlagen des Kapitals berichtet werden. Und das auch noch auf internationaler Bühne. Aber nun hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Streikrecht gestärkt

Abo Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir postet ein Video, in dem zu sehen ist, wie er verschleppte Aktivisten der Gaza-Flotte demütigt. Verbündete Regierungschefs sind empört, Netanjahu distanziert sich.

Abo Berlin hat für den 40-Prozent-Anteil beim Panzerbauer KNDS entschieden, weil es die Produktion in deutschen Fabriken ebenso sicherstellen will wie die nationale Verfügung über die Technologie.